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Facebook-Impressum darf nicht hinter dem Button "Info" abgelegt werden

Die Platzierung des Impressums auf Facebook ist knifflig.
Bild: Michael Bamberger

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Impressumspflicht für gewerbliche Facebookauftritte präzisiert. Dabei ging es vor allem um das Wording weiterführender Schaltflächen.

Auf der umstrittenen Facebookpräsenz eines Schlüsseldienstes gab es kein unmittelbares Impressum, sondern nur auf der Unterseite "Info" einen Link zur Homepage, die ihrerseits das Impressum enthielt, und auf der die Haftung für jedwede andere Webseite ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Dieses Vorgehen hielt das OLG Düsseldorf für nicht geeignet, da die Bezeichnung "Info" dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutliche, dass hierüber auch Anbieterinformationen abgerufen werden können. Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung sei es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweise, mit wem er in geschäftlichen Kontakt trete. Die erforderlichen Informationen müssten deshalb unter anderem leicht erkennbar sein.

Befänden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehöre hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links verständliche Bezeichnungen wähle. Diesen Anforderungen genügten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Begriffe "Kontakt" und "Impressum". Nach Ansicht des Gerichts gilt dies nicht für die Bezeichnung "Info". Ihr entsprechender Informationsgehalt bleibe deutlich hinter dem des Begriffs "Kontakt" zurück. Die Palette der auf einem Facebook-Auftritt erwartbaren Informationen sei nämlich groß. Das vollständige Urteil finden Sie hier (Az. I-20 U 75/13).

Schlagworte zum Thema:  Social Media, Online-Marketing

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