| Telefonwerbung

Einwilligungsklausel muss beworbene Produktgattung nennen

Wer Telefonwerbung betreiben will, muss in der Einwilligungsklausel die beworbene Produktgattung nennen. Sonst sind die Einwilligungen juristisch wertlos.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer Adressen aus Gewinnspielen für Telefonwerbung nutzt, muss darauf achten, dass in der Einwilligungsklausel die Produktgattung genannt wird, die telefonisch beworben werden soll. Außerdem muss das Double Opt-In der Interessenten lückenlos dokumentiert werden. So lautet ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld von 78.000 Euro wegen unzulässiger Telefonwerbung in 26 Fällen eingelegt. Der Anbietermeinte, er habe die bei einem Gewinnspiel erhobenen Adressdaten bei einem renommierten Listbroker gekauft. Nur: Die von einem Gewinnspielveranstalter vorformulierte Einwilligungsklausel sei intransparent gewesen, so die Richter, weil die Verbraucher nicht erkennen konnten, für welche Produktgattung geworben werden sollte. Deshalb handele es sich "um eine von vornherein unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung nach Maßgabe des § 307 abs.1 Satz 2 BGB", so die Richter am KG Berlin.

Einwilligungen nicht dokumentiert

Auch das Argument, die zu bewerbende Produktgattung ergebe sich aus dem Unternehmensnamen Primacall, sei nicht schlüssig, denn der Begriff sei nicht selbsterklärend. dazu käme, dass das Unternehmen die Einwilligungserklärungen nicht nachweisen konnte. Sie waren nicht ausreichend dokumentiert. (Az. 5 W 107/12)

Schlagworte zum Thema:  Telefonwerbung, Einwilligung

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