| E-Mail-Marketing

BGH: E-Mail-Verkehr mit Kunden darf keine Werbung enthalten

Werbung in E-Mail-Korrespondenzen ist weit verbreitet. Der BGH schiebt einen Riegel vor.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Transpromo-Maßnahmen in E-Mails einen Riegel vorgeschoben. Wenn ein Kunde von seiner Versicherung eine einfache Auskunft möchte, darf an der E-Mail-Antwort nicht ungefragt Werbung hängen.

Der BGH gab mit seiner Entscheidung einem Mann aus Göppingen recht. Er verbot die unerwünschte E-Mail-Werbung einer Versicherung.

Der Kläger hatte in einer Mail an seine Versicherung wissen wollen, ob seine Kündigung eingegangen war. Er hatte daraufhin lediglich den Eingang der Mail bestätigt bekommen. An der automatischen Antwort hing dafür eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service "per SMS kostenlos auf Ihr Handy". Der Mann schickte noch zwei Mails an die Versicherung, in denen er außerdem darauf hinwies, dass er die Werbung für den "exklusiven Service" nicht wolle - und erhielt erneut die selbe automatische Antwort mit Werbung.

Seine dagegen gerichtete Unterlassungsklage hatte jetzt letztinstanzlich Erfolg.

Für weitere E-Mail-Werbung drohen harte Strafen

Der BGH schiebt zudem solchen Fällen für die Zukunft einen Riegel vor und droht mit drastischen Konsequenzen: Sollte die Versicherung den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit der Werbung belästigen, muss sie mit einem Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250 000 Euro oder ein Vorstandsmitglied mit bis zu sechs Monaten Haft rechnen, heißt es im Tenor.

Der BGH hob damit in letzter Instanz ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar dieses Jahres auf. Die Berufung der Versicherung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom April 2014 wurde zurückgewiesen.

"Werbung ist weiter möglich": Eine genauere Einordnung des Urteils durch den Rechtsanwalt Martin Schirmbacher lesen Sie hier.

Weiterlesen:

So gestalten Sie rechtskonforme Newsletter

11 praktische Tipps für Ihr E-Mail-Marketing

19 eindrucksvolle Statistiken zur Betreffzeile

Schlagworte zum Thema:  E-Mail-Marketing, Dialogmarketing, Kundenservice, Direktmarketing

Aktuell

Meistgelesen