| E-Mail-Marketing

Goodbye Double Opt-in?

Bestätigungs-E-Mails bei Double Opt-in sind Spam, sagen die Richter am OLG München.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Double Opt-in, mit dem E-Mail-Marketing der Spamfalle entkommen wollte, ist tot. Zumindest, wenn ein Urteil des OLG München Bestand haben sollte.

Im verhandelten Fall hatte eine Steuerberaterkanzlei ein Anlagenberatungsunternehmen verklagt, weil sie sich durch Bestätigungs-E-Mails des Anbieters in unzulässiger Weise belästigt fühlte. Was war passiert. Die Anlageberater bieten auf ihrer Website einen Newsletter an. Wer sich registriert, erhält eine E-Mail mit dem Wortlaut:

„Betreff: Bestätigung zum H Newsletter
Willkommen bei unserem Newsletter(n)…
Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newslet-ter(n) angemeldet:
*Newsletter
Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu bestätigen
http://www.h .eu/newsletter/?p 439
Sollte das aber ein Fehler sein, so bitten wir Sie diese Email einfach nur zu löschen.
Vielen Dank“

Eine solche E-Mail ging an den Account der Steuerberaterkanzlei. Am folgenden Tag kam eine E-Mail mit folgendem Wortlaut:

„Betreff: Willkommen beim H Newsletter
Willkommen beim H Newsletter
Bitte speichern Sie diese eMail als Referenz.
Ihre eMail Adresse wurde für folgenden Newsletter hinterlegt:
*Newsletter
Um den Newsletter wieder abzubestellen klicken Sie bitte
http://www.h .eu/newsletter/?p 4 39b und folgen Sie den dort angeführten Schritten.
Um Ihre Kontaktangaben zu aktualisieren, klicken Sie bitte auf
http://www.h .eu/newsletter/?p 4 39b
Vielen Dank“

Die Steuerberaterkanzlei sah darin eine Wettbewerbsverstoß, weil sie diese E-Mails nicht angefordert hatte, sie stellten einen Eingriff in ihren Gewerbebetrieb dar. Dieser Einschätzung folgten die Richter am Oberlandesgericht München. Sie urteilten "Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des §7 Abs. 2 nr.3 UWG". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist zugelassen.

Im Urteil heißt es weiter, dass die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig sei. "Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne Weiteres möglich und zumutbar."

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke schreibt dazu in seinem Blog:

"Das heißt es reicht nicht aus lediglich zu sagen: “Wir haben ein Double-Opt-In-System“. Vielmehr müssen Sie den Anmeldevorgang protokollieren, d.h. folgende Angaben in der Datenbank speichern:

  • Zeitpunkt der Anmeldung
  • IP-Adresse des Anmeldenden
  • Inhalt der Bestätigungsemail
  • Zeitpunkt der Bestätigung
  • IP-Adresse des Bestätigenden"

Allerdings ist auch hier nicht geklärt, ob und wie der Registrierer der Bestätigungs-E-Mail zugestimmt hat. Was dieses Urteil für das E-Mail-Marketing bedeutet, beleuchten wir daher in den kommenden Tagen an diesem Ort genauer.

Schlagworte zum Thema:  UWG, E-Mail-Marketing, Spam, Opt-in

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