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E-Mail über Tell-a-friend-Funktion ist Spam

Weiterempfehlungs-E-Mails ohne Opt-in sind unerlaubte Werbung und damit rechtswidrig.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bietet ein Unternehmen auf seiner Website Besuchern die Möglichkeit, Links auf diese Website an Dritte zu versenden, so ist dieser E-Mail-Versand gleichbedeutend mit unerlaubter Werbung, also Spam – und damit rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof. Außer, es liegt ein Opt-in vor

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt über die sogenannte Tell-a-friend-Funktion (Weiterempfehlungsfunktion)  E-Mails erhalten, die ihm ein Dritter geschickt hatte. Außer dem Link auf den Internetauftritt der Beklagten enthielt die E-Mail keine weiteren Inhalte. Als Absender erschien die Beklagte.

Der Rechtsanwalt mahnte das Unternehmen ab, das erklärte sich bereit, seine konkrete E-Mail-Adresse für die Weiterempfehlung zu sperren. Dennoch erhielt der Kläger in der Folge weitere E-Mails mit Links auf die Website der Beklagten. Der Kläger beantragte, der Beklagten  zu untersagen, „mit ihm zur Aufnahme eines erstmaligen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt“, wie es im BGH-Urteil heißt.

Unerlaubte Werbung

Die Beklagte entgegnete, dass nicht sie die Empfehlungs-E-Mail verschickt habe, sondern ein Dritter. Das erkannte der Bundesgerichtshof nicht an. Mit folgender Begründung: „Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens.“ Und weiter heißt es: „Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.“ (I ZR 208/12)

Haufe Online Redaktion

Wettbewerbsrecht, Unerlaubte Werbung, Bundesgerichtshof (BGH), E-Mail-Marketing