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BVDW fordert: Bestätigungs-E-Mail darf kein Spam sein

Der BVDW plädiert dafür, Bestätigungs-E-Mails bei Newsletter-Registrierung nicht als Spam zu werten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordert, dass Bestätigungs-E-Mails im Rahmen von Double-Opt-in-Verfahren nicht als unerwünschte Werbung gewertet werden sollen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des OLG München.

Das Oberlandesgericht München hatte geurteilt, dass eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung einer Newsletter-Anmeldung als unerwünschte Werbung anzusehen ist und somit als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dieses Urteil hat für große Aufregung gesorgt, denn es würde das E-Mail-Dialogmarketing stark einschränken, wenn es Bestand haben sollte. der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet. Der BVDW fordert: "Bestätigungsmails zur beweissicheren Dokumentation einer Einwilligung zum Empfang von Newslettern dürfen bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet werden." Das Urteil hätte die Konsequenz, so Michael Neuber, Justiziar des Verbands, dass "Werbenden und damit allen Versendern von Newslettern die einzige Möglichkeit, eine beweissicher dokumentierte Einwilligung überhaupt einzuholen, genommen wird. Die richterliche Entscheidung entspricht nicht den Gepflogenheiten der digitalen Kommunikation unserer Zeit."

Urteil nichts Neues bei Opt-in?

Weniger alarmiert ist Jan Schneider, Partner und Fachanwalt für IT-Recht bei SKW Schwarz Rechtsanwälte. Zu acquisa sagte er:

"Das Urteil des OLG München überrascht nur auf den ersten Blick. Denn es dokumentiert eine rechtliche Unsicherheit, die dem Double-Opt-in-Verfahren immer schon immanent war: das Risiko, dass die Bestätigungs-E-Mail an einen Adressaten verschickt wird, der den Newsletter gar nicht bestellt hatte. Für einen solchen Adressaten stellt sich diese Nachricht als unverlangte E-Mail dar. Unverlangte E-Mails mit werblichem Charakter sind aber bereits seit Langem unzulässig."

Aber auch er sieht das Problem der Unsicherheit, was genau den "werblichen Charakter" einer E-Mail ausmacht. "Hier konnte man durchaus auch bisher schon die Position vertreten, dass eine ohne vorherige Einwilligung versandte E-Mail, die auf einen Newsletter hinweist, je nach werblichem Charakter des Newsletters oder der E-Mail eine Form von Werbung sein kann", so Schneider.

Der Anwalt bezweifelt, dass das Urteil des OLG München eine generelle Absage an das Double Opt-in in der gewohnten Form darstelle. "Das sich in der Entscheidung manifestierende Risiko des Double Opt-in ist kein neues. Dennoch stellt das Double Opt-in in der Praxis nach wie vor den bestmöglichen Ansatz dar, um die Versendung unerwünschter Newsletter zu unterbinden. Damit trägt es dazu bei, das rechtliche Risiko des Absenders zumindest zu verringern. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Absender jeglichen werblichen Charakter seiner Bestätigungs-E-Mail strikt vermeidet und auch nicht etwa mittels einer weiteren E-Mail nachfasst, wenn der Adressat die Newsletter-Bestellung nicht mittels Mausklick auf den betreffenden Link bestätigt", kommentiert Schneider.

Schlagworte zum Thema:  E-Mail-Marketing, Dialogmarketing, Wettbewerbsrecht, Opt-in

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