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E-Commerce: Verkaufsverbot auf Amazon ja, Werbeverbot in Preissuchmaschinen nein

Hersteller dürfen ihre Marke schützen und Händlern untersagen, ihre Produkte auf Amazon anzubieten. In Preissuchmaschinen dürfen sie aber werben, sagt das OLG Frankfurt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Neues Urteil zum Vertrieb via E-Commerce: Ein Hersteller von Markenrucksäcken darf Handelspartnern verbieten, seine Rucksäcke auf Amazon zu vertreiben. Ein generelles Verbot von Werbung in Preissuchmaschinen ist aber unzulässig. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Grundsätzlich habe ein Markenhersteller im Rahmen des selektiven Vertriebssystems das Recht, Händlern den Vertrieb seiner Produkte über Amazon zu untersagen, urteilte der Kartellsenat des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 84/14). Das OLG verhandelte über ein Urteil des Landgerichts aus dem Jahr 2014 (Gericht verbietet Deuter selektives Vertriebssystem)Ein Angebot auf Amazon unterstelle immer, dass Amazon die Warenvertreibe, auch wenn der Hersteller gar keinen Vertrag mit dem Unternehmen habe. Zudem habe ein Hersteller das Recht, auf definierte Produktpräsentationen und Beratung Wert zu legen.

Hersteller darf Händler in Sachen E-Commerce nicht komplett behindern

Ein Vertrag mit einem Händler dürfe aber nicht generell untersagen, für die Produkte des Markenherstellers in Preissuchmaschinen zu werben. Mit einer entsprechenden Klausel missbrauche der Hersteller das Abhängigkeitsverhältnis des Händlers. Die Marke werde mit solcher Werbung nicht beschädigt, weil „diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten“, wie es in einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt heißt.

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Haufe Online Redaktion

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