13.09.2012 | E-Commerce

Umsatzsteuer muss eindeutig ausgewiesen werden

Online-Händler unterliegen bei Preisangaben eindeutigen Vorschriften.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Landgericht Bochum hatte über die Preisdarstellung eines Ebay-Händlers zu entscheiden. Hintergrund: Der Händler hatte zur Preisangabe keinen Hinweis darauf gegeben, ob es sich um einen Brutto-Preis handelt. Bei Angeboten gegenüber Verbrauchern ist dies jedoch vorgeschrieben.

Im vorliegenden Fall erfuhr der Interessent erst nach Anklicken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder der Versand- und Zahlungsmethoden, dass der tatsächliche Kaufpreis bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthält. Dies ist bei Angeboten gegenüber Verbrauchern laut Preisangabenverordnung jedoch vorgeschrieben. In der Regel wird dem Preis deshalb der Zusatz „inkl. MwSt.“ zugefügt. Ein Konkurrent des Händlers hatte deshalb eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Das Landgericht Bochum befand, dass der Online-Händler die gesetzlichen Vorgaben zur Preisangabe durch seine Darstellung nicht erfüllt hatte. Der tatsächliche Preis sei weder leicht erkennbar noch gut wahrnehmbar gewesen. Verbrauchern könne es nicht zugemutet werden, in den AGB nach den Preisangaben zu suchen. Dadurch würden sie von der eigentlichen Preisdarstellung abgelenkt. Außerdem hätten Verbraucher die Möglichkeit, durch einen Klick auf „Sofort Kaufen“ einen Vertrag zu schließen, ohne auf die AGB zuzugreifen.

Für Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologie in der Kanzlei Volke 2.0, ist dieses Urteil eine weitere Bestätigung der Rechtslage. Es zeige aber auch, dass Händler bei der Angebotsdarstellung selbst auf Details achten müssten. Jeder kleine, selbst unbedachte Fehler könne direkt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. (Az.: I-17 O 76/12)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce, Recht

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