07.03.2014 | E-Commerce

Online geschlossene Verträge sind digital kündbar

Online geschlossene Verträge müssen auch in digitaler Form kündbar sein. Die Schriftform darf nicht vorgeschrieben werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wenn Verträge nur online geschlossen werden können, darf zur Kündigung nicht die Schriftform vorgeschrieben werden. Entsprechende AGB-Klauseln sind rechtswidrig.

Das hat das Landgericht München geurteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte einen Online-Dating-Dienst wegen einer Klausel seiner AGB vor Gericht gebracht. Diese schrieb vor, dass Kündigungen ausschließlich in Schriftform möglich seien. "Die elektronische Form ist ausgeschlossen", hieß es weiter. Verträge kämen allerdings ausschließlich online zustande, argumentierte der vzby. Deswegen stelle die inkriminierte Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar. Das Landgericht folgte dieser Argumentation. (Az.: 12 O 18571/13)

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Online, Vertrag

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