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Kein Pauschalverbot von Internetmarktplätzen

Hersteller können Händlern nicht pauschal den Vertrieb über bestimmte Internetplattformen verbieten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Kiel einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen den Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter, wie E-Bay oder Amazon Marketplace, zu untersagen.

Die Wettbewerbszentrale hatte die Vertragsregelung des Herstellers beanstandet, weil sie darin eine kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung sah (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV). Das LG Kiel gab der Wettbewerbszentrale Recht: Das Verbot schränke den besonders intensiven Wettbewerb zwischen den Händlern auf Internet-Auktionsplattformen und -marktplätzen unzulässig ein. Die Händler würden daran gehindert, mehr und andere Kunden als auf den erlaubten Vertriebswegen zu erreichen. Zumindest werde der Zugang zu Kunden, die ihre Online-Käufe hauptsächlich über die ihnen vertrauten Plattformen und Marktplätze tätigen, erheblich erschwert. Zwar seien Beschränkungen aus Qualitätssicherungsgründen in selektiven Vertriebssystemen möglich. Im verhandelten Fall gebe es aber kein selektives Vertriebssystem. Der Hersteller vertreibe seine Produkte auch direkt an Großkunden und den Großhandel, der sie wiederum an nicht autorisierte Händler weitergebe, ohne besondere Qualitätssicherung im Verkauf.

Der vorliegende Fall ist kein Einzelfall, zahlreiche Markenhersteller haben ähnliche Verbote ausgesprochen, um Ramschverkäufe ihrer Produkte zu verhindern. Diese Maßnahmen sind aber juristisch umstritten. "Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Ausschluss jeglichen Handels über das Internet bereits als rechtswidrig eingestuft hatte, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass dies auch für das Verschließen des Vertriebswegs Internetplattform in Lieferverträgen gilt", bewertet Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, die Entscheidung. Allerdings gelte: "Wenn auch der Handel über Internetplattformen nicht ausgeschlossen werden darf, so kann der Hersteller gleichwohl die Modalitäten des Verkaufs regeln, insbesondere die Art der Warenpräsentation und die Gestaltung des Bestellvorgangs", erklärte Nippe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 14 O 44/13)

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Online-Shop, Vertrieb

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