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Gericht verbietet Deuter selektives Vertriebssystem

Bekannt ist Deuter für seine Outdoor-Rucksäcke.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Rucksackhersteller Deuter darf die Belieferung von Händlern nicht mehr davon abhängig machen, ob diese die Waren über eine bestimmte offene Handelsplattform vertreiben. Auch die Nutzung von Preissuchmaschinen ist kein Grund, einen Händler nicht mehr zu beliefern. So ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main.

Geklagt hatte die Betreiberin eines Online-Versandhandels für Sportartikel und -bekleidung, die außerdem ein stationäres Ladengeschäft betreibt.

Zur Vermarktung des Online-Shops nutzt die Klägerin Preisvergleichs- und Shoppingportale wie Idealo.de und Ladenzeile.de. Den Betreibern dieser Portale stellt sie Preis- und Produktinformationen zur Verfügung. 80 Prozent ihrer Umsätze erzielt die Klägerin jedoch über die Marketplace-Plattform Xyz.de. Auf einer einheitlichen Produktseite werden dabei die Angebote von Drittanbietern wie der Klägerin gleichwertig neben dem Angebot von Xyz.de präsentiert. Bestellvorgang und Abwicklung erfolgen über die von der Plattform bereitgestellte Infrastruktur, zudem wird eine Ausfallgarantie in Höhe bis zu 2.500 Euro übernommen. Der eigentliche Kaufvertrag kommt zwischen dem Besteller und dem Drittanbieter zustande. Letzterer zahlt an Xyz.de eine Provision für jedes verkaufte Produkt.

Deuter argumentiert mit dem "Schutz der Marke"
Nach einiger Zeit übersandte Deuter der Klägerin eine "selektive Vertriebsvereinbarung" und machte jedwede weitere Zusammenarbeit vom Einverständnis der Klägerin abhängig. „Zum Schutz des Images der Marke“ solle die Klägerin künftig den Verkauf über Internet- und Auktionsplattformen einstellen, so die gewünschte Vereinbarung. Für die Teilnahme an Preissuchmaschinen müsse die Klägerin außerdem die Erlaubnis von Deuter einholen (eine weitere Entscheidung zum selektiven Vertrieb finden Sie hier).

Die Klägerin vertritt die Ansicht, Plattformverbot und Suchmaschinenvorbehalt seien eine kartellrechtswidrige Vertriebsbeschränkung. Die Richter des Landgerichts Frankfurt/Main gaben ihr Recht. Beides seien keine Gründe für eine Nicht-Belieferung.

Viele Hersteller berufen sich bei ihren selektiven Vertriebsbeschränkungen auf die sogenannte Logo-Klausel der europäischen Kommission. Demnach kann ein Hersteller verlangen, dass, wenn sich die Website des Händlers auf der Plattform eines Dritten befindet, Kunden die Website des Händlers nicht über eine Website aufrufen, die den Namen oder das Logo dieser Plattform tragen. Nach diesem Wortlaut scheint es Herstellern damit gestattet, den Vertrieb über Drittplattformen generell zu untersagen, denn diese tragen meist ihr eigenes Logo.

Die Frankfurter Richter hingegen argumentierten, dass ein solches Verständnis weder mit Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) noch mit Sinn und Zweck von Artikel 4 lit. C Vertikal-GVO vereinbar sei. Ihrer Ansicht nach würde dies dazu führen, dass Hersteller einen auch nach den tatsächlichen Umsätzen ganz wesentlichen Teil des Internetvertriebs ohne jegliche qualitative Differenzierung untersagen könnten (AZ 2-03 O 158/13).

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Handel, Versandhandel, Vertrieb

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