20.12.2012 | Online-Shops

E-Mail- und postalische Adresse im Impressum reichen nicht

Online-Händler müssen im Impressum auch eine Telefonnummer angeben.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Schon 2008 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass im Impressum eines Online-Shops zwar eine Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme genannt werden muss, dies aber nicht unbedingt eine Telefonnummer sein muss. Dieses Urteil hat das Landgericht Bamberg jetzt konkretisiert.

Dass Online-Händler gewisse Informationspflichten zu erfüllen haben, ist zwar schon länger gesetzlich geregelt, einige Punkte bedürfen jedoch weiter der Klärung. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 heißt es beispielsweise, dass Händler einen Weg zur „unmittelbaren“ Kontaktaufnahme anbieten müssen. Dies könne neben einer E-Mail-Adresse oder anderen elektronischen Wegen auch eine Telefonnummer sein. Und: Nach Auffassung des Gerichts bleibt ihnen dazu nur ein Zeitraum von höchstens 60 Minuten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg konkretisiert die Informationspflicht erneut um ein zusätzliches Detail.

Das deutsche Gericht lässt Händlern nunmehr keine Wahl zwischen der elektronischen oder direkten Kontaktaufnahme. Eine E-Mail-Adresse sowie eine postalische Adresse genügen den Bamberger Richtern nicht.

Offen bleibt aber weiterhin, ob die 60-Minuten-Regelung zu jeder Tages- und Nachtzeit gilt oder ob auch eine automatisierte Antwort mit der Bitte um etwas Geduld dem Händler mehr Zeit zur Bearbeitung der Anfrage geben würde. Zusätzlicher Klärungsbedarf besteht demnach auch nach dem neuerlichen Urteilsspruch. (Az. : 1 HK O 29/12)

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Handel

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