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Bestellbutton braucht klaren Hinweis auf Zahlungspflicht

Ein stilisierter Einkaufswagen reicht nicht, um den Bestellbutton im Online-Shop zu gestalten. Dort muss stehen: "zahlungspflichtig bestellen".
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bestellbutton im Online-Shop muss zwingend die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ enthalten oder eine entsprechend eindeutige Variante. Ansonsten kommt kein Vertrag zustande, aus dem der Anbieter eine Zahlungspflicht des Verbrauchers ableiten kann. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Seit dem 1. August 2012 schreibt § 312g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor, dass bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher im E-Commerce der Bestellbutton so zu gestalten ist, dass der Verbraucher im Moment der Bestellung eindeutig erkennen kann, dass er zahlungspflichtig bestellt. Fehlt dieser eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht, kommt kein rechtskräftiger Vertrag zustande. Darauf hat das AG Köln in einer aktuellen Entscheidung noch einmal hingewiesen (AZ 142 C 354/13).

"Zahlungspflichtig bestellen"

Im verhandelten Fall hatte ein Verlag auf Internetportalen wie Immoscout24.de seinen Zwangsversteigerungskalender beworben. Interessenten konnten ihre Kontaktdaten hinterlassen und wurden dann vom Verlag angerufen. So auch der Beklagte, der im Anschluss an das Telefonat eine E-Mail des Anbieters erhielt. In dieser stand, dass der Kunde zum Bestellen auf den in der E-Mail versandten Link klicken solle. Formuliert war das ganze so: „ZUM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL. KLICKEN SIE HIERZU AUF FOLGENDEN LINK“.

Der Beklagte bestellte, kam der Zahlungsaufforderung des Verlags aber nicht nach. Dieser erwirkte daraufhin beim Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Kunde Einspruch erhob. Zu Recht, wie das AG Köln feststellte. Begründung: Das Unternehmen hatte die Bestellsituation nicht gesetzeskonform gestaltet, sprich: Es fehlte der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht des Kunden. Die Begriffe „bestellen“ und „kaufen“ seien nicht eindeutig genug. Zudem habe der Verlag nicht nachweisen können, dass es sich beim beklagten nicht um einen Verbraucher handele. 

Hintergrund: Mit der Gesetzesänderung sollten Verbraucher vor Kosten- und Abofallen im Internet geschützt werden.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Bestellung, Online-Shop

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