02.10.2015 | Wettbewerbsrecht

Auf diese Werbeaussagen sollten Online-Händler verzichten

Trusted Shops nennt Gesetze und Urteile, an die sich Webshopbetreiber halten sollten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf bestimmte Werbeaussagen sollten Shopbetreiber besser verzichten. Ist eine Werbung unlauter, droht eine Abmahnung, im schlimmsten Fall sogar ein Prozess. Madeleine Pilous, Legal Consultant bei Trusted Shops, gibt Beispiele für kritische Werbeaussagen.

  • 14 Tage Geld-zurück-Garantie. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt die "unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“, eine unzulässige geschäftliche Handlung dar (§ 3 Nr. 3 UWG i.V.m Anhang Nr. 10). Dies wird auch als Werbung mit Selbstverständlichkeiten bezeichnet.
    Bei der Hervorhebung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrechts handelt es sich um eine solche Selbstverständlichkeit. In einem Urteil ((BGH, Urteil v. 19.3.2014, I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III) wurde dies noch einmal bestätigt. Ähnliches gilt übrigens auch, wenn das Widerrufsrecht als "Service-Garantie“ dargestellt wird.
  • Werbung mit "24 Monate Gewährleistung“. Auch die Herausstellung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte kann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen, etwa wenn mit "24 Monate Gewährleistung“ geworben wird (OLG München, Urteil vom 16.12.2008, 4 U 173/08).
    Hierbei kommt es allerdings auf den konkreten Wortlaut an. Die Aussage "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren“ sei nicht wettbewerbswidrig, da es sich um eine reine Darstellung der gesetzlichen Rechte handele, so der BGH (Urteil v. 19.3.2014, I ZR 185/12).
  • Werbung mit versichertem Versand. Nach deutschem Recht trägt im Online-Handel mit Verbrauchern der Händler die Gefahr bei Versand der Ware. Wird dies werblich hervorgestellt, stellt das ebenfalls eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar (so der BGH zu "Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von X“, Urteil v. 19.3.2014, I ZR 185/12).
    Auch die Betonung eines versicherten Versandes kann irreführend sein, wenn dieser dem Verbraucher einen nicht bestehenden Vorteil suggeriert, da der Händler unabhängig von der Versandart das Versandrisiko zu tragen hat (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 8.11.2012, 2-03 O 205/12).
  • Wein und Bier als "bekömmlich“ bewerben. Wein darf nicht als "bekömmlich“ beworben werden. Zu diesem Urteil kam der EuGH bereits 2012 (Urteil v. 06.09.2012, C-544/10). Dabei handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, die eine positive Wirkung auf das Verdauungssystem suggeriere, so die Richter, während für andere Weine unterstellt werde, dass sie ungesund sein könnten. Deshalb gilt: Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Prozent dürfen nach der Health Claims-Verordnung der EU keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden.
    Erst kürzlich entschied das LG Ravensburg, dass auch für Bier nicht mit der Angabe "bekömmlich“ geworben werden darf (Urteil vom 25.08.2015, 8 O 34/15).
  • Werbung mit Geschäftsaufgabe ohne Geschäftsaufgabe. Die unwahre Angabe über eine Geschäftsaufgabe ist unlauter. Das OLG Köln urteilte, dass es eine Irreführung darstelle, wenn eine kalendarisch bestimmte Geschäftsaufgabe angekündigt, das Geschäft aber über diesen Stichtag weitergeführt wird (OLG Köln, Urteil vom 18.09.2009, I-6 U 79/09).
  • Werbung mit Originalware / "Echtheitsgarantie“. Grundsätzlich ist jeder Verkäufer – sofern er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet, Originalware zu liefern. Das LG Frankfurt erklärte die Aussage eines Händlers "Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“ als unzulässig (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 08.11.2012, 2-03 O 205/12).
    Ganz einig sind sich die Gerichte allerdings nicht: Das OLG Hamm hat in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden, weil "dem Verbraucher bekannt sei, dass der Verkäufer verpflichtet ist, Originalware zu verkaufen“ (Beschluss vom 20.12.2010, I-4 W 121/10).
    Wer auf der sicheren Seite sein will, vermeidet jegliche Formulierungen dieser Art besser.
  • "Nur noch X verfügbar!“ – Werbung mit begrenzter Verfügbarkeit. Werbeaussagen, die eine nicht bestehende Verknappung des Lagerbestandes suggerieren, können ebenfalls abgemahnt werden.
    Irreführend ist auch, wenn auf der Produktseite steht "Nur noch wenige Exemplare verfügbar, Lieferzeit ca. zwei bis vier Tage“, obwohl das Produkt nicht mehr verfügbar ist. Das OLG Hamm hat festgelegt (4 U 69/15), dass Verfügbarkeitsangaben ständig aktualisiert werden müssen.


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Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Online-Werbung, Wettbewerbsrecht

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