Bis zum 1. Februar haben Onlinehändler für die Ergänzungen auf der Website Zeit. Bild: Haufe Online Redaktion

Onlinehändler müssen ihre Website ab dem 1. Februar 2017 um weitere Informationen ergänzen. Dabei geht es einmal mehr um das Thema Streitschlichtung. Martin Rätze, Rechtsexperte bei Trusted Shops, erklärt die Neuerungen.

Ab dem 1. Februar 2017 müssen alle Onlinehändler, die Produkte oder Dienstleistungen auch für Verbraucher anbieten, darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen beziehungsweise welche Verbraucherschlichtungsstelle – sollten sie sich zu Streitbeteiligungsverfahren verpflichtet haben oder gesetzlich verpflichtet sein – jeweils zuständig ist. Zur Anwendung kommt dabei der § 36 Abs. 1 VSBG.

Ausgenommen von dieser Informationspflicht sind lediglich Händler, die zum 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Beschäftigte hatten. Damit sollen kleine Unternehmen privilegiert werden. Die Anzahl der Mitarbeiter wird jedoch pro Kopf gezählt, Teilzeitkräfte demnach als Beschäftigte grundsätzlich berücksichtigt. Diese Ausnahme gilt allerdings nur für die Informationspflicht aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Die Informationspflichten aus § 37 VSBG gelten hingegen für alle.

Entgegen einer Entscheidung des LG Dresden gelten diese Pflichten auch für E-Commerce-Unternehmen, die ihre Angebote auf Amazon, Ebay oder anderen Plattformen anbieten. Auch dort muss der Hinweis auf die OS-Plattform sowie die weiteren Informationen nach dem VSBG erfüllt werden.

Informationspflicht: Leicht zugänglich und verständlich muss es sein

Das Gesetz schreibt vor, dass die Informationen für Kunden leicht zugänglich, klar und verständlich präsentiert werden müssen. Sie müssen sowohl auf der Website (am besten im Onlineshop) als auch in den AGB angegeben werden.

In einem Urteil aus dem vergangenen Jahr hat das OLG München klargestellt, dass der Link nicht nur sichtbar, sondern auch klickbar sein muss, um den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu entsprechen.

Ganz neu ist das Thema nicht. Schon seit dem 9. Januar 2016 gibt es die ODR-Verordnung, die Händler dazu verpflichtet, den Link bereitzustellen. Zudem trat am 1. April des Jahres das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Gleichzeitig wurde die Schlichtungsstelle für Deutschland zugelassen und die OS-Plattform wurde erstmalig nutzbar. Artikel 14 Abs. 2 der ODR-Verordnung verpflichtete die Händler dazu, einen zusätzlichen Hinweis zur Existenz der OS-Plattform auf der Website zu platzieren.

Dies gilt jedoch nur insoweit, als der Händler sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine Streitbeilegungsstelle zu nutzen (z.B. Energieversorger). Für die überwiegende Mehrheit der E-Commerce-Unternehmen änderte sich zu diesem Zeitpunkt nichts.

Kosten richten sich nach Höhe des Streitwertes

Die Schlichtungsstelle stellt den beteiligten Händlern ein Entgelt in Rechnung, das sich nach der Höhe des Streitwertes richtet. Diese Kosten entstehen, sobald sich der Händler dazu bereit erklärt hat, an dem Verfahren teilzunehmen. So kostet das Verfahren beispielsweise bei einem Streitwert bis einschließlich 100 Euro 50 Euro, bei Streitwerten zwischen 200,01 Euro bis 500 Euro fallen 150 Euro an, überschreitet der Streitwert 5.000 Euro, müssen 600 Euro gezahlt werden. Dabei verfügt die Schlichtungsstelle jedoch über einen gewissen Spielraum. Für den Verbraucher ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos, bei Missbrauch kann ihm jedoch eine Gebühr von 30 Euro auferlegt werden.

Gesenkt werden können die Verfahrenskosten, wenn der Händler den Anspruch des Verbrauchers sofort und vollständig anerkennt. Beispiel: 40 Euro bei einem Streitwert bis 100 Euro, 75 Euro bei einem Streitwert über 200 Euro.

Weitere Rechtstipps von Martin Rätze zum Thema Widerrufsrecht lesen Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce, Mobile Commerce

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