12.12.2011 | Recht

Deutsches Datenschutzgesetz auch außerhalb der EU gültig

Anbieter von sozialen Netzwerken unterliegen dem deutschen Datenschutzgesetz, wenn sie auf Daten von deutschen Nutzern zugreifen. Dies ergab ein Beschluss des Düsseldorfer Kreises, einem Gremium der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich.

Demnach unterliegen nicht nur deutsche Anbieter dem hiesigen Datenschutzgesetz, sondern auch Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, sofern sie in Deutschland aktiv sind. Das Datenschutzrecht besagt unter anderem, dass die Datenerhebung und –verarbeitung so transparent wie möglich sein muss. Die Informationen darüber müssen verständlich und leicht zugänglich sein. Der Nutzer muss dabei zunächst seine Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, eine Widerspruchsmöglichkeit reicht nicht aus. Die Netzwerke müssen zudem eine einfache Möglichkeit bieten, an Datenauskünfte zu gelangen, sowie Daten ändern und löschen zu lassen. Den kompletten Beschluss mit weiteren Einzelheiten zum Datenschutzgesetz finden Sie hier. (tb)

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