14.12.2011 | Recht

Datenschutzdebatte um Like-Buttons und Fanseiten weitet sich aus

Im August hatte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte die Verwendung des Like-Buttons und den Betrieb von Facebook-Fanseiten für datenschutzwidrig erklärt. Nach einem gemeinsamen Beschluss aller deutschen Datenschutzbeauftragten, weitet sich das Problem nun auf die gesamte Republik aus.

Ihren Standpunkt haben die Datenschutzbeauftragten in einem Beschluss zusammengefasst. Dieses Dokument des sogenannten Düsseldorfer Kreises, der Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer, fasst alle gemeinsamen Anliegen zusammen. Dies ist deshalb sinnvoll, weil das Recht über den Datenschutz nicht durch den Bund, sondern die Bundesländer geregelt wird.

Die beiden Rechtsanwälte Thomas Schwenke und Sebastian Dramburg haben auf ihrem Blog spreerecht.de die zentralen Inhalte des Beschlusses zusammengefasst und mögliche Folgen beschrieben. So wird gefordert, dass deutsches Datenschutzrecht von ausländischen Anbietern eingehalten werden soll, wenn hiesige Kunden angesprochen werden. Eine Ausnahme soll dann gelten, wenn sie sich auf die Gesetze eines anderen EU-Landes berufen, in dem sie ebenfalls eine Niederlassung haben. Außerdem sollen die Betreiber Sozialer Netzwerke ihre Nutzer über den Zweck einer Datenerhebung aufmerksam machen und eine Einwilligung zur Datennutzung einholen. Ihre Einwilligung soll auch dann erforderlich sein, wenn hinterlegte Fotos zur Gesichtserkennung genutzt werden. Weitere Punkte betreffen die Löschung von Daten, den Schutz Minderjähriger, Empfehlungsbuttons und organisatorische Maßnahmen. Alle Beschlüsse sowie zusätzliche Informationen liefert der Blog. (sas)

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