08.01.2015 | Direktmarketing

Bayerische Datenschutzaufsicht setzt verstärkt auf Bußgeldverfahren

Bayern will härter gegen Werbeverstöße vorgehen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat angekündigt, seine Zurückhaltung bei der Ahndung von Verstößen gegen den Datenschutz aufzugeben. Grund: Trotz intensiver Informationsarbeit durch Behörden, aber auch Verbände, sei die Zahl der begründeten Beschwerden wegen unzulässiger Werbung nicht wirklich zurückgegangen.

Laut BayLDA werden die Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Besonders unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung sowie die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen verärgere viele Kunden. Deshalb gehe man inzwischen verstärkt mit Bußgeldverfahren gegen die Missachtung der Rechtsordnung durch unzulässige Verwendung von Werbedaten vor.

Im Jahr 2013 gingen beim BayLDA nach eigenen Angaben zum Thema unzulässige Werbung 162 und im Jahr 2014 bis zum November 149 Eingaben und Beschwerden ein. Mehr als zwei Drittel dieser Beschwerden stellten sich nach Überrprüfung durch das BayLDA als begründet, d.h. als Datenschutzverstoß heraus.

Die unzuässige Nutzung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern für elektronische Werbung sowie die Postwerbung trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch stellen Tatbestände dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 300.00 Euro geahndet werden können.

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Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, E-Mail-Marketing, Telefonmarketing, Direktmarketing, Werbung

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