18.01.2013 | Top-Thema Was der Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutzgrundverordnung für das Marketing bedeutet

Recht auf Vergessenwerden, Datenschutzbeauftragte und Datenübermittlung

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Datenschutzbeauftragte sollen für mehr Unternehmen Pflicht werden.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Hinsichtlich der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten will Albrecht von der Zahl der Betroffenen ausgehen, nicht mehr von der Zahl der Beschäftigten. Außerdem schlägt er Neuregelungen zum Recht auf Vergessen und zur Datenübermittlung an ausländische Behörden oder Gerichte vor.

Ausweitung des "Rechts auf Vergessenwerden"

Der Entwurf sieht in Art. 17  Abs. 2 ein eingeschränktes Recht auf Vergessenwerden vor. In Fällen, in denen Dritte die veröffentlichten Daten verarbeiten, soll danach nur eine Informationspflicht des Verantwortlichen bestehen. Diese Regelung soll nach dem Willen des Berichterstatters geändert werden. Zwar soll das Recht auf Vergessenwerden beschränkt werden auf Fälle unrechtmäßiger Veröffentlichungen. Andererseits soll die verantwortliche Stelle dann aber alle erforderlichen Schritte unternehmen müssen, um tatsächlich eine Löschung der Daten zu erreichen.

Änderung des Schwellenwerts für die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Nach der Wahrnehmung des Berichterstatters ist im Zeitalter des Cloud Computing, in dem auch kleine Unternehmen große Mengen von Daten durch Online-Dienste verarbeiten können, eine Anknüpfung an die Größe des Unternehmens für die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nicht sachgerecht. Anstelle des Schwellenwertes von mindestens 250 Beschäftigten, wie es der Verordnungsentwurf bisher vorsieht, will Albrecht deshalb daran anknüpfen, ob die Datenverarbeitung mehr als 500 Betroffene pro Jahr umfasst. Ob dies der richtige Wert ist, erscheint zweifelhaft. Ansonsten müsste wohl auch jeder Frisörsalon künftig einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Neuregelung für Datenübermittlungen an ausländische Behörden oder Gerichte

Eine Neuregelung schlägt der Berichterstatter für Datenübermittlungsersuchen durch ausländische Behören und Gerichte vor. Entsprechende Aufforderungen zur Informationsübermittlung erfolgen typischerweise im Zusammenhang mit in den USA geführten Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der so genannten Pre-Trial Discoveries. Nach einem neu in die Verordnung einzufügenden Art. 43 a soll bei solchen Übermittlungsersuchen künftig immer die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde informiert werden, die die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung jeweils im Einzelfall zu prüfen und zu genehmigen hat. Ob ein solches Verfahren praktikabel ist, würde sich erweisen müssen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Database, CRM

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