18.01.2013 | Top-Thema Was der Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutzgrundverordnung für das Marketing bedeutet

Profiling und Kopplungsverbot

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Dem Kundendialog könnten weitere Steine in den Weg gelegt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Thema Profiling ist vor allem für das Online-Marketing interessant. Hier werden Verschärfungen angeregt. Dasselbe gilt beim Thema Einwilligung. Ein pauschal formuliertes Kopplungsverbot könnte Anreizsystemen zur Generierung von Opt-ins die Grundlage entziehen.

Verbot von Profiling-Maßnahmen

Ein weiterer, gerade für die Online-Wirtschaft wichtiger Bereich, in dem der Berichterstatter das Einwilligungsregime stärken und derzeit bestehende Verarbeitungsmöglichkeiten auf Basis einer Interessenabwägung beschränken will, ist das so genannte Profiling. Hierunter fallen unter Anderem interessenbasierte Werbemaßnahmen wie das Online Behavioural Advertising. Nach dem Änderungsentwurf sollen die Zulässigkeitsvoraussetzungen verschärft werden (Art. 20 Abs. 2); zudem sollen für entsprechende Einwilligungserklärungen besondere Transparenzanforderungen gelten.

Außerdem soll das bisher in Art. 20 Abs. 1 des Entwurfs enthaltene, nur für bestimmte Verarbeitungsszenarien vorgesehene Verbot, rein automatisierte Entscheidungen auf Basis von Profilingmaßnahmen zu Lasten des Betroffenen zu treffen, ausgeweitet werden und quasi alle auf einer Profilerstellung gestützten Maßnahmen untersagt werden, die auf einer rein automatisierten Datenverarbeitung beruhen.

Einschränkung von Einwilligungsmöglichkeiten

Obgleich sich der Berichterstatter vorgenommen hat, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken, schlägt er auf der anderen Seite Einschränkungen bei dem Rückgriff auf das Instrumentarium der Einwilligung vor. So soll etwa ein sehr pauschal formuliertes Koppelungsverbot etabliert werden (Art. 7 Abs. 4b), wonach die Erbringung von Leistungen nicht von der Erteilung einer Einwilligung in die Verwendung von Daten für andere Zwecke abhängig gemacht werden dürfen. Jeglichen Anreizsystemen, die die Gewährung von Vorteilen von der Erteilung einer Einwilligung durch den Betroffenen abhängig machen, könnte so der Boden entzogen werden.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Direktmarketing, Dialogmarketing, Online-Marketing

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