18.01.2013 | Top-Thema Was der Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutzgrundverordnung für das Marketing bedeutet

Kommissionskompetenzen und Fazit

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Es liegen diverse Vorschläge auf dem Tisch, um die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein zentrales Thema ist auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Hier hat Albrecht diverse Vorschläge vorgelegt, die Ermächtigungen für die EU-Kommission betreffen. Insgesamt ist die Verabschiedung des Verordnungsentwurfs realistischer geworden.

Beschneidung der Kommissionskompetenzen

Der Verordnungsentwurf sieht zahlreiche Ermächtigungen für die EU-Kommission vor, die Verordnungsvorschriften durch so genannte delegierte Rechtsakte weiter auszuformen. Dieser Ansatz hat schon vielfältige Kritik erfahren. Vor allem wird der dadurch bewirkte Verlust an Rechtssicherheit bemängelt.

Der Berichterstatter schlägt deshalb vor, zahlreiche dieser Ermächtigungen zu streichen und stattdessen die Verordnungsbestimmungen selbst ausführlicher zu fassen und in anderen Fällen die nähere Ausgestaltung dem neu zu bildenden Europäischen Datenschutzausschuss (dem Nachfolgegremium der Artikel 29-Datenschutzgruppe) zu überlassen. Hinsichtlich Meldungen über Datenpannen, Folgenabschätzungen und des Rechts auf Vergessenwerden wird vorgeschlagen, dass die Kommission schon vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung delegierte Rechtsakte verabschiedet, um für weitere Rechtssicherheit zu sorgen (Art. 86 Abs. 5a).

Fazit

Das bemerkenswerte an der Stellungnahme des Berichterstatters Albrecht ist wohl, dass sie jede Fundamentalkritik an dem Verordnungsentwurf vermissen lässt. Im Gegenteil: Trotz der großen Zahl an Änderungsvorschlägen lässt der Berichterstatter das Regelungskonzept der Verordnung unangetastet. Es verwundert deshalb nicht, dass die Kommissarin Reding den Abschlussbericht begrüßt hat. Erwartungen oder auch Hoffnungen, dass sehr viel grundlegendere Überarbeitungen erfolgen würden, die möglicherweise sogar das Projekt EU-Datenschutzgrundverordnung insgesamt hätten in Frage stellen können, sind damit nicht erfüllt worden. Zwar hat im europäischen Gesetzgebungsverfahren auch noch der Europäische Rat ein Wörtchen mitzureden und es bleibt abzuwarten, ob das EU-Parlament den von Albrecht präsentierten Abschlussbericht so gutheißt. Es lässt sich aber sicherlich sagen, dass die Verabschiedung des Verordnungsentwurfs durch die maßvolle Kritik des Parlamentsberichterstatters - man mag dies bedauern oder befürworten - ein gehöriges Stück realistischer geworden ist.

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