18.01.2013 | Top-Thema Was der Albrecht-Bericht zur EU-Datenschutzgrundverordnung für das Marketing bedeutet

IP-Adressen und Interessenabwägung

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Bei der Interessenabwägung sollen die Rechte der Betroffenen wichtiger werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gegenstand der Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung sind unter anderem die Einstufung von IP-Adressen als personenbezogen und die Einschränkung der Interessenabwägungsregelung zu Lasten der Daten verarbeitenden Stellen.

Personenbezug von IP-Adressen

Nach dem Entwurf sollen IP-Adressen grundsätzlich als personenbezogen eingestuft werden mit der Folge, dass die Verordnung auf die Verarbeitung von IP-Adressen anzuwenden ist. Die Unternehmen sollen die Beweislast dafür tragen, dass sich solche Kennungen im Einzelfall nicht auf natürliche Personen beziehen, wie etwa die von Unternehmen verwendeten IP-Adressen.

Einschränkung der Interessenabwägungsregelung

Es ist ein tragendes Prinzip des Datenschutzrechts, das auch in Art. 6 des Verordnungsentwurfs niedergelegt ist, dass Daten auf Basis einer Interessenabwägung im Einzelfall rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden dürfen. Der EuGH hat kürzlich sogar eine einzelstaatliche Regelung, mit der die Rechtfertigung durch eine solche Interessenabwägung eingeschränkt wird, für unvereinbar mit der geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG erklärt (EuGH, Urt. v. 24.11.2011, verb. RS. C- 468/10 und C- 469/10). Nach dem Albrecht-Bericht soll genau eine solche Einschränkung nun aber Gesetz werden: Vor allem bei Suchanfragen, bei der Versendung von E-Mails und anderen privaten elektronischen Nachrichtenübermittlungsdiensten sollen die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person stets Vorrang vor dem Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen haben. Keine Verarbeitungen solcher Daten (mit Ausnahme der für den konkreten Dienst notwendigen), sollen als im berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle liegend betrachtet werden.

Sofern eine verantwortliche Stelle die Datenverarbeitung auf eine solche Interessenabwägung stützt, soll der Betroffene künftig auch explizit über die Gründe informiert werden, aus denen von einem Überwiegen der Interessen der verantwortlichen Stelle ausgegangen wird.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Online-Marketing

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