Anwendungsbereich und Nutzung von Standortdaten

Zentrales Anliegen des Berichterstatters ist die Verbesserung der Transparenz der Datenverarbeitungen und die Stärkung der Rechtsposition der Betroffenen. Der Bericht sieht insgesamt 350 Änderungen gegenüber dem Kommissionsentwurf vor.

Bei manchen Änderungsvorschlägen handelt es sich um Klarstellungen und Ergänzungen, die die Qualität des Entwurfs schlicht verbessern. Diverse Änderungsvorschläge beinhalten allerdings auch deutliche Verschärfungen - sowohl gegenüber dem Verordnungsentwurf, als auch gegenüber dem bisher geltenden Datenschutzrecht. Bei einigen Änderungsvorschlägen geht dies klar zu Lasten der Daten verarbeitenden Stellen, indem z.B. Datenverarbeitungsbefugnisse durch Einwilligungsvorbehalte eingeschränkt oder zusätzliche Verpflichtungen statuiert werden.

Besonders bemerkenswert sind die folgenden Änderungsvorschläge:

Ausweitung des Anwendungsbereichs

Der Verordnungsentwurf etabliert erstmals eine extraterritoriale Anwendung europäischen Datenschutzrechts. Die Anwendung auf außereuropäische Stellen soll nach dem Bericht noch ausgedehnt werden: Die Verordnung soll nicht - wie bisher vorgesehen - nur die Beobachtung des Verhaltens von in der EU ansässigen Personen durch außereuropäische Stellen umfassen (wie etwa durch Webtracking-Techniken) sondern jegliche Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über in der Union ansässige Personen.

Strengere Regularien für Standortdaten

So genannte Standortdaten haben bisher keine besondere datenschutzrechtliche Behandlung erfahren. Im Zeichen von Location Based Services und der stark ansteigenden Verbreitung von Smartphones sind sie freilich von besonderer Wichtigkeit für den Mobile Commerce. Nach dem Vorschlag des Berichterstatters sollen Standortdaten in weiten Teilen den besonderen Arten personenbezogener Daten gleichgestellt werden und besonderen Verarbeitungsrestriktionen unterworfen werden. So soll deren Verarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung regelmäßig ausscheiden (Art. 6 Abs. 1 c). Außerdem soll ihre Erhebung eine vorherige Datenschutzfolgenabschätzung erfordern (Art. 33 Abs. 2 d).