| Datenschutz

Vzbv gewinnt gegen Google

25 Klauseln der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig.
Bild: Google

25 Datenschutz-Klauseln und Nutzungsbedingungen von Google sind rechtswidrig. So lautet ein Urteil des Landgerichts Berlin. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv).

Der Vzbv bemängelte, dass eine rechtskonforme Einwilligungserklärung in die Nutzung der personenbezogenen Daten nicht möglich sei, wenn die Nutzer lediglich mit einem Haken die Erklärung "Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen" ankreuzen können. Das Landgericht folgte dieser Sicht.

Zwölf Nutzungsbedingungen schränken nach Ansicht des Gerichts die Rechte der Verbraucher ein. Insbesondere die Klauseln, nach denen Google sich das Recht einräumen lässt, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen sogar durch direkten Zugriff auf das Gerät zu entfernen sowie Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Und das, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Google hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. (LG Berlin, Az.: 15 O 402/12)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Verbraucherschutz, Einwilligungserklärung, Verbraucherzentrale

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