08.05.2013 | Datenschutz

Klauseln von Apple sind rechtswidrig

15 Klauseln hatte der Vzbv beanstandet. Sieben nahm Apple schon vor Prozessbeginn zurück.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Landgericht Berlin hat mehrere von Apple verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) unter anderem wegen einer „globalen Einwilligung“ zur Datennutzung durch das Unternehmen.

Ursprünglich hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) 15 Klauseln der deutschen Apple-Website beanstandet. Für sieben gab der Konzern vorab strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab. Die übrigen acht Klauseln hat nun das Landgericht Berlin für unwirksam erklärt. Begründung: Die Regelungen verletzen wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts. So sei es beispielsweise nicht erlaubt, „globale Einwilligungen“ einzuholen, mit denen Kunden Unternehmen pauschal gestatten, ihre Daten zu nutzen. Einwilligungserklärungen seien nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Dieser Anforderung genügen die Apple-Klauseln nach Ansicht des Gerichts nicht.

In den Vertragsklauseln hatte sich das Unternehmen auch vorbehalten, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer von Kontakten des jeweiligen Kunden zu erheben, ohne die Einwilligung der betroffenen Dritten einzuholen. Außerdem erlaubte der Vertrag Apple und seinen „verbundenen Unternehmen“, die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Da dem Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in diesem Fall in welchem Umfang genutzt werden können, ist auch diese Klausel unwirksam. Ebenso unwirksam sind nach Auffassung der Richter auch Klauseln, die Apple ermöglichen, Verbraucherdaten an „strategische Partner“ weiterzugeben und Standortdaten des Verbrauchers zu verwenden, um für standortbezogene Dienste zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung gehen die Richter davon aus, dass die Daten „personenbeziehbar“ sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AZ.: 15 O 92/12)

Schlagworte zum Thema:  Recht, Datenschutz, Online-Marketing

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