29.01.2013 | Datenschutz

Geplante EU-Verordnung geht dem Bitkom zu weit

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält das Thema Datenschutz für enorm wichtig.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Zwar unterstützen Unternehmen der ITK-Branche die Bemühungen der EU um einen einheitlichen Datenschutz, die angedachten Änderungen gehen dem Bitkom jedoch deutlich zu weit. Der Grundsatz „Keine Datenverarbeitung ohne Einwilligung“ klinge zwar sinnvoll, sei aber nicht umsetzbar.

Anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages warnt der Hightech-Verband Bitkom vor einer Überregulierung aus Brüssel. Auf Basis eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine zusätzliche Verschärfung vorgelegt. Nach Ansicht der Hightech-Industrie schießen die geplanten Regeln jedoch über das Ziel hinaus. Der Schutz unserer Privatsphäre werde nicht dadurch verbessert, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Kostenlose Online-Dienste seien nach der geplanten Verschärfung nicht mehr möglich. Er hält den Grundsatz „Keine Datenverarbeitung ohne Einwilligung“ daher in der Praxis für kaum umsetzbar. Dies gelte beispielsweise für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.

Enges Datenkorsett macht innovative Dienste unmöglich
Die ITK-Branche verlangt deshalb nach einer Regelung, die die sinnvolle Nutzung von Daten nicht zu stark einschränkt. Zudem werde die Datenmenge mit der Digitalisierung von Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung weiter zunehmen, argumentiert Rohleder. Der Wert dieser Daten liege schließlich in der kontrollierten, aber sinnvollen Nutzung; ein zu enges Datenkorsett mache jedoch innovative Dienste zum Wohl der Gesellschaft unmöglich. Besser sei es, Anreize zu schaffen, damit Daten so oft wie möglich nur anonymisiert oder verschlüsselt verarbeitet werden.

Bitkom nennt weitere Schwachpunkte
Die Kritik des Bitkom geht noch weiter: Der Anwendungsbereich der Datenschutzverordnung drohe auszuufern und Sachverhalten des täglichen Lebens zu erfassen, die in keinem Zusammenhang zum Schutzzweck der Verordnung mehr stünden. Außerdem müssten für die Einwilligungen zur Datenverarbeitung noch mehr Daten erhoben werden als bisher. Derzeit funktioniere diese auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis häufig unter Einsatz von Pseudonymen, zum Beispiel einer dynamischen IP-Adresse.
Arbeitsnehmer würden auf freiwillige Leistungen der Arbeitgeber wie beispielsweise Gesundheitsprogramme verzichten müssen, weil notwendige Daten unter den neuen Voraussetzungen nicht mehr legal verarbeiten könnten. Schließlich würden die Rahmenbedingungen für Start-ups und innovative Geschäftsmodelle erheblich verschlechtert. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei damit beeinträchtigt.

Bürgern ist Datenschutz wichtig
Laut einer Umfrage des Verbands halten 93 Prozent der Internetnutzer in Deutschland das Thema Datenschutz für sehr wichtig. 44 Prozent glauben nicht an die Sicherheit ihrer Daten im Netz und 15 Prozent sagen sogar, sie seien „völlig unsicher“. 35 Prozent machen sich keine Sorgen und 35 Prozent wenden folgende Taktik an: Sie machen aus Datenschutzgründen einfach falsche Angaben. Die Hauptverantwortung sehen die meisten (54 Prozent) bei sich selbst, 23 Prozent sehen den Staat in der Pflicht und sechs Prozent die Unternehmen selbst.

Mehr zur Diskussion über die EU-Datenschutzverordnung lesen Sie hier in unserem Top-Thema.

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