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DDV hält EU-Datenschutzverordnung für verfehlt

Datenschutz ja, aber nicht, wie von der EU-Kommission geplant. So lautet die Haltung des DDV.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Am 22. Oktober hat im Bundestags-Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten EU-Datenschutzverordnung stattgefunden. Auch der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat eine Stellungnahme abgegeben. Wir dokumentieren sie in Auszügen.

„Der Ansatz der Europäischen Kommission ist verfehlt“, heißt es in der Stellungnahme. Der Grund lautet: „Der Vorschlag der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung fokussiert sich nicht auf den Schutz vor besonderen Risiken. Er bleibt dem Grundsatz der umfassenden Regulierung verhaftet“. Dieser aber sei überholt, denn „Der Großteil der Bevölkerung [hat] seine pauschalen Vorbehalte gegenüber der Informationstechnologie abgelegt“.

Regulierung muss abgebaut werden

Zwar gebe es „durchaus Datenverarbeitung, die besondere Risiken für die Bevölkerung birgt“. In diesen Fällen sei staatliche Regulierung notwendig. In den vielen Fällen, in denen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht verletzt werde, sei staatliche Regulierung aber fehl am Platz. „Die Regulierung ist deshalb in den Bereichen abzubauen, in denen schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht berührt sind.“

„Einige wenige einfache Grundregeln (angemessene Sicherheit, Auskunfts- und Berichtigungsrecht sowie das Recht auf Widerspruch gegen Werbung) würden genügen.“ Das entlaste zum einen und die Unternehmen: „Jeder Handwerker hätte damit eine leicht verständliche Richtschnur für den Datenschutz.“ Zum anderen könnten sich Unternehmen und Behörden auf die Bereiche mit besonderen Risiken konzentrieren „und damit den Schutz der Bürger dort stärken, wo es darauf ankommt“.

Belastung für Unternehmen

Der DDV kritisiert an den Regelungen der geplanten Verordnung vor allem, dass sie mit massiven Einschränkungen bei Marketing und Vertrieb verbunden wären, und nennt einige Beispiele:

  • „Unternehmen könnten nur noch eingeschränkt für ihre Waren und Dienstleistungen werben. Damit wird ein wichtiges Glied im Wirtschaftskreislauf beschädigt.

  • Geschäftsmodelle im Internet, die sich vielfach durch Werbeeinnahmen finanzieren, können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

  • Kreditinformationen, wie sie in einer modernen Volkswirtschaft unverzichtbar sind, können nicht mehr in ausreichender Weise gesammelt und bereitgestellt werden. 

  • Dienstleister, die im Rahmen einer effektiven Arbeitsteilung die Wirtschaft unterstützen, sind nur noch unter erschwerten Bedingungen einsetzbar.

  • Den Unternehmen werden wichtige Instrumente für eine effektive Verwaltung ihrer Mitarbeiter entzogen.“

Abbau von Bürokratie

Zudem müsse es das Ziel der Politik sein, „überflüssige Datenschutzbürokratie“ abzubauen, um die Wirtschaft zu entlasten.  „Die Europäische Kommission schafft aber nur behördliche Registrierungspflichten ab, die in Deutschland ohnehin nicht mehr gelten und in  den meisten anderen Ländern bereits heute stark eingeschränkt sind“, heißt es in der Stellungnahme des DDV.  Gleichzeitig kämen neue Pflichten hinzu, die die Bürokratie aufblähten.

Es sei darüber hinaus notwendig, „im Hinblick auf die Transparenzpflichten [darauf zu achten], dass die betroffenen Personen nicht mit unnötigen und selbstverständlichen Informationen überschwemmt werden“. Wer bei einem Versender bestelle, wisse, dass seine Daten elektronisch verarbeitet werden.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Dialogmarketing, CRM

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