11.03.2014 | Top-Thema Das neue Widerrufsrecht

Was Versandhändler jetzt tun müssen

Kapitel
In Zukunft können auch Käufer von Zeitungsabos und digitalen Inhalten Nein sagen, sprich sie haben ein Widerrufsrecht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Neben anderen zum Teil wesentlichen Veränderungen, zum Beispiel in Bezug auf Informationspflichten, Angebot von Kunden-Hotlines, ungefragten Ersatzlieferungen oder entgeltlichen Zusatzoptionen, sieht das Gesetz insbesondere einige Modifikationen im Hinblick auf das Widerrufsrecht vor.

Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über diejenigen Änderungen geben, die das Widerrufsrecht betreffen und den Versandhändler mit einer Checkliste bei der praktischen Umsetzung des "neuen Widerrufsrechts" unterstützen.

I. Grundsatz

Das Widerrufsrecht soll den Kunden vor übereilten Entscheidungen schützen. Besonders schützenswert und daher durch mit einem gesetzlichen Widerrufsrecht ausgestattet sich Verbraucher, die einen Fernabsatzvertrag schließen. Dabei handelt es sich um Verträge, bei denen der Unternehmer sich zum Abschluss des Vertrags mit dem Verbraucher ausschließlich Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefe, Telefonanrufe, E-Mails, Internet) bedient.

Ein eigentlich bereits geschlossener Vertrag wandelt sich bei Ausübung des Widerrufsrechts in ein Rückabwicklungsverhältnis um, bereits empfangene Leistungen müssen zurückgewährt werden.

II. „Das neue Widerrufsrecht“

1. Neue und weggefallene Ausnahmen

Von dem zugunsten des Verbrauchers im Rahmen von Fernabsatzverträgen grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht sind auch nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie gesetzliche Ausnahmen vorgesehen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, steht dem Verbraucher in den ausdrücklich genannten Fällen ausnahmsweise kein Widerrufsrecht zu. Die nach dem neuen Gesetz geltenden Ausnahmen decken sich überwiegend mit den bisherigen. Allerdings ergeben sich einige wichtige Änderungen in Bezug auf die geltenden Ausnahmen insbesondere für Gesundheits- und Hygieneartikeln, Zeitungen- und Zeitschriften-Abonnements sowie digitale Inhalte.

· Gesundheits- und Hygieneartikel

In Bezug auf Verträge über die Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, besteht zukünftig kein Widerrufsrecht mehr. Offensichtlich unter diese Ausnahme fallen Produkte, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung intensiv mit dem Körper in Berührung kommen, zum Beispiel Zahnbürsten oder Roll-Deodorants. Aber auch andere Produkte, bei deren Öffnung  ein Wiederverkauf aus hygienischen Gründen ausgeschlossen ist (zum Beispiel Cremes, gegebenenfalls auch lose verpackte Lebensmittel wie Tee), können unter diese Ausnahme fallen.

· Zeitungen und Zeitschriften-Abos

Abonnement-Verträge sind ab dem 13.6.2014 nicht mehr von der Ausnahmeregelung für die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften erfasst. Damit können auch Verträge über Zeitschriftenabos nun durch den Verbraucher widerrufen werden, wobei die Widerrufsfrist mit der Lieferung der ersten Ausgabe beginnt.

· Digitale Inhalte

Digitale Inhalte sind nunmehr grundsätzlich vom Widerrufsrecht erfasst. Die bisherige Möglichkeit, sich auf die mangelnde Eignung zur Rücksendung zu berufen, entfällt. Allerdings enthält das Gesetz die Möglichkeit, das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen erlöschen zu lassen (dazu unten Ziffer I. 5).

2. Wegfall des gesetzlichen Rückgaberechts

Das bislang vom Gesetz alternativ zum Widerruf eingeräumte Rückgaberecht wird gestrichen. Gewährt der Versandhändler seinen Kunden bislang ein Rückgaberecht, so muss dies ab dem 13.6.2014 geändert und durch ein Widerrufsrecht ersetzt werden.

Schlagworte zum Thema:  Versandhandel, E-Commerce, Verbraucherrechte, Widerrufsrecht, Verbraucherschutz

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