11.03.2014 | Top-Thema Das neue Widerrufsrecht

Kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr

Kapitel
Der Käufer muss vor dem Kauf über sein Widerrufsrecht informiert werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Widerrufsrecht kann nur innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden. Die Widerrufsfrist beginnt bei Lieferung von Waren grundsätzlich mit Unterrichtung des Verbrauchers, nicht jedoch vor Übergabe der Ware an den Unternehmer oder eine von ihm ausdrücklich benannte Person. 

3. Fristbeginn

Bislang wurde die Widerrufsfrist auch bei einer Bestellung mehrerer Produkte für die gesamte Bestellung mit Übermittlung der Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt. Ab dem 13.6.2014 soll bei einheitlichen Bestellungen, deren Waren getrennt geliefert werden, die Widerrufsfrist jedoch erst beginnen, wenn der Verbraucher die letzte Ware erhalten hat.

Diese einheitliche Frist soll ausweislich der Gesetzesbegründung zwar dann nicht gelten, wenn es an einem erkennbaren Zusammenhang zwischen den bestellten Waren fehlt. Wann im Einzelfall von einem fehlenden Zusammenhang auszugehen ist, ist hingegen nicht geregelt. Kann ein Unternehmer verschiedene Waren einer Bestellung nicht gleichzeitig liefern, so muss er im Zweifel hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag über bereits gelieferte und einen deutlich längeren Zeitraum als 14 Tage benutzte Ware wirksam widerrufen kann. Der Unternehmer muss die Ware in diesem Fall zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, unabhängig davon, ob er das fragliche Produkt noch weiter verwerten kann. Eine Entschädigung für die bloße Nutzung kann der Unternehmer ebenso wenig geltend machen wie Wertersatz, sofern der Wertverlust nicht auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über eine wie im Ladengeschäft grundsätzlich mögliche Gebrauchshandlung hinausgeht.

1. Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einer fehlenden beziehungsweise fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht nunmehr nach spätestens einem Jahr und 14 Tagen ab Warenlieferung. Das bisher in diesen Fällen bestehende "ewige Widerrufsrecht" wurde abgeschafft.

Bei Dienstleistungen und Downloads kann das Widerrufsrecht erlöschen. Dies setzt voraus, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags bereits begonnen, der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts mit Beginn der Ausführung erlangt hat. Die Zustimmung muss in Form einer aktiven Bestätigung des Verbrauchers vorliegen, eine entsprechende Regelung in den AGB oder ein vorangekreuztes Häkchenfeld erfüllt diese Anforderung nicht.

2. Widerrufsbelehrung

Auch nach dem neuen Gesetz ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Folgende Änderungen in Bezug auf die Widerrufsbelehrung sollten Versandhändler beachten:

 · Muster-Widerrufsbelehrung

Der Gesetzgeber stellt dem Unternehmer auch mit dem neuen Gesetz wieder ein Muster der Widerrufsbelehrung zur Verfügung.  Verwendet der Unternehmer das Muster und setzt er die Umsetzungshinweise korrekt um, gilt die Gesetzlichkeitsfiktion.  Selbst wenn das Muster Fehler enthalten sollte, ist die Belehrung dann zu Gunsten des Unternehmers als gesetzeskonform anzusehen.

 · Muster-Widerrufsformular

Im Gegensatz zu der fakultativen Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung, muss Unternehmer dem Verbraucher zwingend das gesetzlich vorgegebene Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Ergänzungen oder inhaltliche Umgestaltungen des Formulars sind nicht zulässig. Über das zur Verfügung stehende Muster-Formular ist der Verbraucher zudem zu informieren. Unklar ist bislang, wie diese Information  auszugestalten ist. Zumindest dem Gesetzeswortlaut nach ("beigefügtes Formular") ist die Information in derselben Form zur Verfügung zu stellen, in der auch die Belehrung erfolgt.

· Online-Widerruf

Der Unternehmer kann seinen Kunden zusätzlich die Möglichkeit einräumen, den Widerruf über ein Internetformular zu erklären. Dieses Formular muss nicht identisch mit dem Muster-Widerrufsformular sein, aber eine eindeutige Widerrufserklärung beinhalten. Wird dem Kunden diese Möglichkeit eingeräumt, hat der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel per E-Mail) bestätigen.

3. Widerrufserklärung

Die bloße Rücksendung der Ware durch den Verbraucher gilt ab dem 13.6.2014 nicht mehr als wirksamer Widerruf. Die Widerrufserklärung des Verbrauchers hat ausdrücklich zu erfolgen, ist jedoch nicht formgebunden und daher auch wirksam, wenn sie zum Beispiel telefonisch abgegeben wird. Der Verwendung des Muster-Formulars durch den Verbraucher bedarf es zu einem wirksamen Widerruf nicht. 

Schlagworte zum Thema:  Widerrufsrecht, Versandhandel, E-Commerce, Widerruf, Verbraucherschutz

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