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Button-Beschriftung "Bestellung abschicken" rechtswidrig

Bei den Beschriftungen im Webshop kann auch rechtlich etwas falsch laufen.
Bild: Michael Bamberger

Am Oberlandesgericht Hamm ist eine Entscheidung zur Button-Lösung gefallen. Demnach ist eine Beschriftung des Bestellknopfes mit "Bestellung abschicken" wettbewerbswidrig. Darauf weist die Kanzlei Volke 2.0 hin.

Das abgemahnte Unternehmen hatte in seinem Onlineshop auf der letzten Seite des Bestellvorgangs im Rahmen der dortigen Darstellung die Schaltfläche, mit der der Kunde seine Bestellung abschicken konnte, mit "Bestellung abschicken" beschriftet. Dies sah ein Mitbewerber als wettbewerbswidrig an und sprach eine Abmahnung aus. Die Richter sahen die gewählte Beschriftung als unzulässig und damit wettbewerbswidrig an. Seit dem Inkrafttreten der Button-Lösung sind nur noch Beschriftungen wie zum Beispiel „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ zulässig, damit Kunden klar erkennen, dass ihre Bestellung Geld kostet.

"Dieses Urteil ist eines der ersten eines deutschen Oberlandesgerichts zur Umsetzung der sogenannten Button-Lösung, die seit dem 1. August 2012 in Kraft ist. Onlinehändler sollten diese Entscheidung nochmals oder gegebenenfalls erstmals zum Anlass nehmen, ihren Bestellvorgang auf die aktuellen gesetzlichen Vorgaben hin zu prüfen", erklärt Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei Volke 2.0 (Az.: 4 U 65/13).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce, Versandhandel

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