27.04.2012 | BGH

Widerrufsbelehrung darf Einleitung vorangestellt werden

Die Widerrufsbelehrung beschäftigt immer wieder die Gerichte.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unternehmen, die Waren im Fernabsatz anbieten, dürfen eine Einleitung vor der zwingenden Widerrufsbelehrung verwenden. So ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundegerichtshofs. Damit endet eine jahrelange Rechtsunsicherheit für E-Commerce-Anbieter.

Demnach ist der Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ als Einleitung vor der Widerrufsbelehrung aus der Sicht des Wettbewerbsrechts unbedenklich. Über diese Formulierung hatten zwei Online-Händler gestritten. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass Verbraucher nicht nur Kenntnis über ihr Widerrufsrecht erlangen können sollen, sondern auch in die Lage versetzt werden sollen, dieses auszuüben. Weiter heißt es im Urteil: „Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nF (nach altem Recht § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV) eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte klar und deutlich macht…Diese Regelung schließt nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus.“ Nach Ansicht von Rolf Albrecht, Fachanwalt für Informationstechnologierecht der Kanzlei Volke2.0, verhilft dieses Urteil zu einem Stück mehr Rechtssicherheit für die E-Commerce-Branche. (Az.: I ZR 123/10) (sas)

Schlagworte zum Thema:  Versandhandel, E-Commerce

Aktuell

Meistgelesen