12.08.2014 | BGH-Urteil

Werbung mit gesetzlichen Rechten wettbewerbswidrig

Was keine Besonderheit ist, darf auch nicht als solche dargestellt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Werden Services, die dem Kunden rechtlich zustehen, in der Kommunikation als Besonderheiten dargestellt, handelt der Händler wettbewerbswidrig. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Onlinehändler, der auf Ebay Druckerzubehör vertreibt, gegen einen Konkurrenten.

Im vorliegenden Fall stritten zwei Onlinehändler um die Zulässigkeit von werblichen Aussagen bei einer Artikelbeschreibung auf der Verkaufsplattform Ebay. Ein Händler hatte dort sein Angebot mit folgenden Aussagen beworben: "Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie, das Porto der Rücksendung übernehmen wir" und "Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren" sowie schließlich "Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von xxx".

Für den Konkurrenten war die Hervorhebung dieser Leistungen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, deshalb machte er Unterlassungsansprüche geltend. Bei zwei der drei Aussagen sah dies der Bundesgerichtshof ebenso. Sowohl die Aussage zur Geld-zurück-Garantie als auch zum Versandrisiko seien wettbewerbswidrig, so die Richter. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits durch die Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG solche Aussagen als wettbewerbswidrig anzusehen seien, wenn der Eindruck entstehe, dass dieses Recht ein besonderer Service des Händlers sei.

Es kommt nicht auf eine Hervorhebung an

Der Bundesgerichtshof stellte deshalb noch einmal ausdrücklich klar, dass es dabei nicht auf eine gesonderte Hervorhebung (Farbe, Fettdruck) ankomme, sondern die bloße Darstellung ausreiche, um beim Kunden den Eindruck einer Besonderheit des Angebots zu vermitteln, die der Händler freiwillig einräume.

Rolf Albrecht von der Kanzlei Volke 2.0 weist darauf hin, dass damit jede Aussage zu gesetzlichen Rechten des Kunden, die ein Händler anpreist, auch ohne besondere Hervorhebung wettbewerbswidrig sein kann. In diesen Fällen drohe deshalb eine Abmahnung. Die Kanzlei hatte dieses Verfahren für einen Mandanten angestrengt, um die Frage der Werbung mit gesetzlichen Rechten grundsätzlich durch den BGH klären zu lassen.

Nichts zu beanstanden hatte das Gericht an der dritten Aussage zum Gewährleistungsrecht (bei B2C-Verträgen sind grundsätzlich zwei Jahre Gewährleistung zu gewähren), weil die Wortwahl des Händlers die Selbstverständlichkeit dieses Services deutlich hervorhebe.

Albrecht hält Händler deshalb dazu an, bei der Formulierung von Werbeaussagen vorsichtig zu sein. Es sei ein schmaler Grat zwischen der Zulässigkeit solcher Aussagen und deren Wettbewerbswidrigkeit (Az.: I ZR 158/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, E-Commerce, Versandhandel, Kundenservice, Werbung

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