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BGH: Unternehmen muss auf nicht bestehendes Widerrufsrecht hinweisen

Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, für das kein Widerrusfrecht besteht, muss es in Anzeigen und auf Bestellformularen explizit darauf hinweisen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im verhandelten Fall war ein klageberechtigter Verband den Axel Springer Verlag vorgegangen. Letzterer hatte in der 14-täglich erscheinenden Zeitschrift „Computer Bild“ in Anzeigen für Jahresabonnement der Zeitschrift geworben. Bestellen konnten Interessenten über eine Postkarte oder einen Coupon, die der Anzeige beigefügt waren. Weder in der Anzeige noch auf den Bestellmitteln wies der Verlag darauf hin, dass für Zeitschriften kein Widerrufsrecht besteht.

Nach Ansicht des klageführenden Verbands verstieß der Verlag damit gegen Bestimmungen des BGB, nach denen der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags auf das nicht bestehende Widerrufsrecht hingewiesen werden muss. Damit habe das Unternehmen zugleich gegen §§3 und 4 des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen. Der Verband verklagte den Verlag auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten

Das Landgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben, in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Hamburg war das Urteil teilweise abgeändert worden. Der Axel Springer Verlag wollte vor dem Bundesgerichtshof die vollständige Abweisung der Klage erreichen. Das haben die Bundesrichter zurückgewiesen. Der Verlag hätte auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts hinweisen müssen. Damit habe das Unternehmen Verbrauchern „Informationen vorenthalten, die sie für ihre geschäftliche Entscheidung benötigen“ (I ZR 17/10).

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