16.11.2011 | Recht

BGH: Slogan „innerhalb von 24 Stunden“ mit Einschränkung ist zulässig

Werbung mit dem Slogan „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” ist nicht rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Einschränkung „bei Bestellung bis 16.45 Uhr” sei bei 24-Stunden-Lieferungen üblich und somit zulässig.

Ein Wettbewerber des Druckereizubehör-Händlers hatte geklagt, da einschränkende Bedingungen wie die Bestellung bis 16.45 Uhr und keine Auslieferung am Sonntag nicht direkt in der Google Adwords-Anzeige zu erkennen waren, sondern erst auf der Internetseite des Unternehmens. Das berichtet die Kanzlei Dr. Damm & Partner. Laut BGH ist das Werbungsversprechen „innerhalb 24 Stunden“ jedoch nicht irreführend, weil der Verbraucher diese Einschränkungen erwarten würde. Ein Berufungsgericht hatte die Anzeige als „schlagwortartige Aufmerksamkeitswerbung, bei der zunächst nur die halbe Wahrheit mitgeteilt werde und später eine Präzisierung erfolge“ bezeichnet. Dies sei keine Irreführung, wenn ein späterer Hinweis auf die Bedingungen erfolge. Az. I ZR 119/10

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