| Recht

BGH: „Einkauf aktuell“ der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig

Die Deutsche Post darf die Werbesendung „Einkauf aktuell“ weiter an Haushalte verteilen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter hatten dagegen geklagt.

Da die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 30,5 Prozent größter Einzelaktionär der Deutschen Post ist, verstoße die Verteilung der Werbesendung gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und sei damit auch wettbewerbswidrig, so die Kläger. „Einkauf aktuell“ enthält neben dem Fernsehprogramm auch redaktionelle Beiträge - und genau die verstoßen in den Augen der Zeitungsverleger und Anzeigenblätter gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Die Richter des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sehen das anders: Der Anteil der Kreditanstalt für Wiederaufbau reiche mit 30,5 Prozent nicht aus, um die Verteilung des Werbeblättchens als wettbewerbswidrig zu beanstanden. Das ausführliche Urteil finden Sie hier. (sas)

Aktuell

Meistgelesen