30.01.2012 | Recht

BGH: Angabe eines Postfachs bei der Widerrufsbelehrung reicht aus – bei Altverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bestätigt, dass die Angabe eines Postfachs bei der Widerrufsbelehrung ausreichen kann. Wie die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft meldet, kann eine Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft demnach auch ohne Angabe einer Hausadresse ordnungsgemäß sein – wenn das den zum zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bestimmungen entspricht.

Der Kläger hatte 2008 einen Vertrag über die Erdgas-Lieferung mit einem Energieversorger geschlossen, bei dem ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt wurde. Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf, der von dem Energieunternehmen jedoch nicht akzeptiert wurde. Hiergegen klagte der Verbraucher, jedoch wie schon in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte laut BGH die Angabe einer Postfachanschrift in der Widerrufsadresse. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs machte deutlich, dass der Verbraucher auch durch die Angabe eines Postfaches in die Lage versetzt wurde, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Weitere Informationen finden Sie hier. (tb)

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