25.07.2013 | Top-Thema Beschränkungen im Online-Handel

Sonderfall unverbindliche Preisempfehlung

Kapitel
Hersteller dürfen Preisempfehlungen geben, aber keine Preise vorschreiben.
Bild: Veer Inc.

Eine von der Rechtsprechung tolerierte Möglichkeit für Hersteller, den Händlern zumindest einen Richtwert vorzugeben, stellen die bekannten unverbindlichen Preisempfehlungen dar.

Weder nach europarechtlichen, noch nach deutschen oder Schweizer Kartellrechtsregeln sind reine Empfehlungen rechtlich bedenkenlich. Dabei ist aber Vorsicht geboten. Bei der UVP muss es sich tatsächlich um einem unverbindlichen Vorschlag handeln. Daran kann es nach dem deutschen BGH (Urteil vom 06.11.2012, Az. KZR 13/12) schon fehlen, wenn ein Hersteller an einen seiner Händler mit der Aussage heran tritt, er könne Preiskalkulation betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehen. Darin liege bereits eine Ausübung unzulässigen Drucks - zumindest, wenn der Händler die Ansprache nur als Intervention zur Preisanpassung verstehen kann.

Händler darf nur unverbindliche Preisempfehlung geben

Die Grenzen sind vergleichsweise klar: Unabhängig von der Art des Vertriebssystems darf den Händlern lediglich eine unverbindliche Preisempfehlung gegeben werden. Letzteres ist aber nur dann zulässig, sofern sich hieraus nicht eine Ausübung von Druck oder das in Aussicht stellen besonderer Anreize folgern lässt, sodass die Empfehlung sich tatsächlich als Fest- oder Mindestverkaufspreis darstellt. Wird eine unverbindliche Preisempfehlung von einer deutlichen Mehrheit der Vertriebspartner “freiwillig” befolgt, liegt darin regelmäßig eine konkludente Preisabsprache, ein sogenanntes abgestimmtes Verhalten ausgegangen. Dies ist dann ebenfalls eine verbotene Preisabsprache.

Schlagworte zum Thema:  Kartellrecht, Handel, Vertrieb, E-Commerce, Versandhandel, Marke

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