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25.07.2013 | Top-Thema Beschränkungen im Online-Handel

Preisfindung: Was darf der Händler?

Kapitel
Eine Preisuntergrenze darf der Hersteller einem Händler nicht vorschreiben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Fälle, dass Hersteller versuchen, ihren Händlern spezifische Vorgaben zu machen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Konditionen Waren im Internet gegenüber Endverbrauchern angeboten werden, häufen sich.

Die Maßnahmen reichen von Preisvorgaben über Verkaufsverbote auf Online-Plattformen bis zur Beschränkung von durch die Händler durchgeführten Marketingmaßnahmen. Solche Vorgaben unterstehen dabei nicht nur den vertraglichen Abmachungen zwischen Händler und Hersteller. Grenzen setzt hier insbesondere das europäische und nationale Kartellrecht. Obgleich die Beurteilung konkreter Beschränkungen und Vorgaben stets einer Einzelfallwürdigung bedarf, lassen sich allgemeine Schlussfolgerungen ziehen.

Einflussnahme auf den Preis – Was darf der Händler?

Zunächst obliegt es jedem Händler, die Preise, zu denen er Waren an Endverbraucher oder Zwischenhändler abgeben möchte, frei festzusetzen. Ob er gewisse Preisuntergrenzen einhält oder diese bewusst unterschreitet, ist seine eigene unternehmerische Entscheidung. Diese Freiheit ist für einen funktionierenden Wettbewerb zentral. Bisweilen kollidieren die derart von Händlern festgesetzten Preise mit den Interessen von Herstellern oder Großhändlern, ein gewisses Markenimage zu erhalten und eine Ware nicht als “billig” erscheinen zu lassen.

Zwar liegt es aus Sicht des Herstellers nahe, den Händlern Preisuntergrenzen vertraglich vorzuschreiben und bei dauerhaftem Unterschreiten die Belieferung einzustellen – ein solches Vorgehen wäre aber klar kartellrechtswidrig. Preisvorgaben sind so genannten Kernbeschränkungen, die nicht zulässig vereinbart werden können.

Martin Schirmbacher, Lukas Bühlmann/ Haufe Online-Redaktion

Handel, Vertrag, Marke, E-Commerce, Vertrieb, Versandhandel

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