| Urteil

Amazon muss Kunden digitale Inhalte trotz Kontosperrung liefern

Die Richter urteilten im Sinne der Verbraucherschützer.
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch nach einer Kontosperrung darf Amazon seinen Kunden den Zugriff auf erworbene E-Books, Filme, Hörbücher und Musik nicht verwehren. Das hat das OLG Köln entschieden und damit eine Klausel in den Nutzungsbedingungen des Online-Riesen gekippt.

Laut Verbraucherzentrale NRW hätten sich in den vergangenen Jahren viele Kunden über die Nutzungsbedingungen von Amazon beschwert. Diese gestatteten es dem Onlinehändler, Kunden "Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“ für den Fall, dass Kunden "gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen“.

Eine Klausel erlaubte Amazon zudem, Kunden auch den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten über ihr Konto zu verwehren. Jeder Händler könne zwar ohne Angaben von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte mache, so die Richter, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren Rechten eingeschränkt würden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AZ: OLG Köln 6 U 90/15)

Weiterlesen:

E-Commerce: Verkaufsverbot ja, Werbeverbot in Preissuchmaschinen nein

BGH: E-Mail-Verkehr mit Kunden darf keine Werbung enthalten

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Recht, Urteil

Aktuell

Meistgelesen