02.12.2014 | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mobilfunk: Papierrechnung darf nicht extra kosten

Unternehmen sind verpflichtet, Rechnungen auch in Papierform zuzustellen – und zwar ohne Aufpreis.
Bild: Michael Bamberger

Vor allem Mobilfunkanbieter verlangen für Rechnungen, die zusätzlich zur elektronischen Rechnung auch in Papierform zugestellt werden, einen Aufschlag von ihren Kunden. Dieses Vorgehen ist unzulässig, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

In der Entscheidung des BGH, auf die die D.A.S. Rechtsschutzversicherung aufmerksam macht, kommen die Bundesrichter zu dem Schluss: Eine Rechnung in Papierform zu erstellen sei eine vertragliche Pflicht jedes Unternehmens. Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbdingungen (AGB), denen zufolge nur die elektronische Rechnung kostenfrei sei, seien unzulässig. Ein Unternehmen könne sich nicht darauf verlassen, dass jeder Kunde einen Internetanschluss zur Verfügung habe. Deshalb sei die kostenlose Zusendung von Papierrechnung ohne Aufpreis und ohne, dass der Kunde dies ausdrücklich verlange, vertragliche Pflicht. 

Ausgenommen seien nur Unternehmen, die ihre Dienstleistungen ausschließlich online vertreiben. Im verhandelten Fall traf dies auf die beklagte, einen Mobilfunkanbieter, nicht zu. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14).

Schlagworte zum Thema:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Mobilfunk, Rechnung, Elektronische Rechnung

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