05.05.2015 | Top-Thema Adwords: Markeninhaber müssen Verwendung gestatten

Reseller dürfen Marke in Anzeige verwenden

Kapitel
Reseller dürfen fremde Marken in adwords-Anzeigen verwenden.
Bild: Michael Bamberger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Markeninhaber, die eine Markenbeschwerde bei Google einlegen, handeln nicht per se wettbewerbswidrig. Dies gilt zunächst auch wenn dadurch Plattformen von der Buchung bestimmter Anzeigen ausgeschlossen sind, die die Markenwaren selbst im Angebot haben. Allerdings ist es wettbewerbswidrig, wenn der Markeninhaber einer Bitte um Zustimmung zur Schaltung einer rechtskonformen Anzeige nicht zustimmt.

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hält der Bundesgerichtshof fest, dass Markeninhaber rechtmäßige Anzeigen dulden müssen. Machen sie von dem Markenbeschwerdeverfahren von Google Gebrauch, sind sie verpflichtet, der Schaltung einzelner Anzeigen zuzustimmen, die ihre Markenrechte nicht verletzen. In der Weigerung liege eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG.

Rolex gegen Plattform

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit zwischen Rolex und einer Plattform für den An- & Verkauf gebrauchter Uhren. Der Luxusuhrenhersteller hatte eine Markenbeschwerde bei Google eingerichtet, so dass niemand Adwords-Anzeigen buchen konnte, die das Wort „ Rolex“ im Anzeigentext enthielten. Der Plattformbetreiber wollte aber in der Anzeige selbst darauf hinweisen, dass er auch Rolex-Uhren im Angebot hat. Rolex weigerte sich jedoch, die notwendige Zustimmung gegenüber Google zu erteilen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies rechtswidrig war (BGH vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13).

Resellern ist die Verwendung der Marke in der Anzeige gestattet

Wer mit Waren handelt, die legal am Markt erhältlich sind, darf darauf hinweisen und auch die jeweilige Marke in einer Anzeige verwenden. Dies gilt auch für Adwords-Anzeigen. Der BGH hat auch geprüft, ob die Plattform die Marke in der Anzeige verwenden durfte. Dabei hat das Gericht ausdrücklich festgehalten, dass es Resellern Verkaufsplattformen gestattet ist, den Markentext in der Anzeige selbst zu verwenden. Beim Ankauf und Wiederverkauf von Originalware lägen die Voraussetzungen für eine so genannte markenrechtliche Erschöpfung vor. Dies führe dazu, dass die Verkaufsplattform die Marke Rolex auch in der Anzeige selbst verwenden darf.

Es müsse zulässig sein, dass die Plattform auch in Adwords-Anzeigen auf die Nutzung der Marke hinweise. Dies diene auch dem Interesse der Verbraucher, sich im Internet konkret über die Ankaufsmöglichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren. Es sei dem Markeninhaber auch ohne weiteres zuzumuten, im Hinblick auf die jeweilige Anzeige jeweils zu prüfen, ob seine Markenrechte verletzt sind und gegebenenfalls einer Freischaltung zuzustimmen.

Schlagworte zum Thema:  Marke, Anzeige, Suchmaschinenmarketing, Werbung, AdWords, Markenrecht

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