05.05.2015 | Top-Thema Adwords: Markeninhaber müssen Verwendung gestatten

Pflicht zur Zustimmung zu rechtskonformen Anzeigen

Kapitel
Markenbeschwerden bei Google sind grundsätzlich zulässig.
Bild: Alexander Klaus/pixelio.de

Hat ein Unternehmen eine Markenbeschwerde geschaltet, ist es verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Google Anzeigen von Inserenten zulässt, die berechtigt sind, die Marke in der Anzeige selbst zu verwenden. Daraus folgt letztlich ein Anspruch des Werbenden auf Zustimmung zur Schaltung der Anzeige. Wird diese Zustimmung verweigert, liegt darin eine unbillige Behinderung des Resellers.

Es müsse zulässig sein, dass die Plattform auch in Adwords-Anzeigen auf die Nutzung der Marke hinweise. Dies diene auch dem Interesse der Verbraucher, sich im Internet konkret über die Ankaufsmöglichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren. Es sei dem Markeninhaber auch ohne weiteres zuzumuten, im Hinblick auf die jeweilige Anzeige jeweils zu prüfen, ob seine Markenrechte verletzt sind und gegebenenfalls einer Freischaltung zuzustimmen.

System der Markenbeschwerden als solches ist zulässig

Allerdings hat der BGH ausdrücklich geurteilt, dass die Beschwerdemöglichkeit als solche wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es sei zulässig, eine allgemeine Markenbeschwerde unter Berufung auf die eigenen Markenrechte bei Google zu platzieren. Damit würden zwar auch etwaige Konkurrenten beeinträchtigt. Dies lasse sich aber im Sinne eines effektiven Markenschutzes nicht verhindern.

Offene Frage: Können Werbende direkt gegen Google vorgehen?

Der BGH lässt offen, ob die Werbenden auch gegen Google direkt vorgehen könnten, schließlich verweigert ja Google die Auslieferung der Anzeige. Allerdings darf Google sinnvolle und gegebenenfalls notwendige Beschränkungen bei der Anzeigenbuchung durchaus vorsehen. Sofern man nicht geltend machen kann, dass Google mit den Markeninhabern quasi gemeinsame Sache mache, dürften Ansprüche gegen Google eher problematisch sein.

Werbetreibende, die feststellen, dass die Wunschmarke wegen einer Markenbeschwerde gesperrt ist, müssen sich daher an den Markeninhaber wenden. Verweigert dieser die Zustimmung zu der Schaltung einer im Übrigen einwandfreien Anzeige, kann der werbende dagegen notfalls gerichtlich vorgehen.

Autor:

Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei Härting Rechtsanwälte und Autor des Buches "Online-Marketing und Recht". Seinen Blog zum Recht im Online Marketing finden Sie unter www.online-marketing-recht.de.

Schlagworte zum Thema:  Marke, Werbung, Suchmaschinenmarketing, AdWords, Markenrecht

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