21.08.2014 | Top-Thema Adidas darf Händlern Internetvertrieb nicht verbieten

Todsünde Preisvorgabe

Kapitel
Strikte Preisvorgaben seitens der Hersteller sind kartellrechtliche Todsünden.
Bild: Haufe Online Redaktion

In Bezug auf Preisvorgaben hat die EU-Kommission detaillierte Vorschriften gemacht. Vorgeschriebene Mindestpreise gelten als kartellrechtliche Todsünde. Ausnahmen sind nur während einer kurzen Einführungsphase eines neuen Produktes denkbar. Unverbindliche Preisempfehlungen hingegen sind als Orientierung für Händler und Verbraucher zulässig. 

Hersteller könnten auch versucht sein, durch geringere Rabatte und damit höhere Preise für online vertriebene Ware den Internetvertrieb zu begrenzen. Derartige Doppelpreissysteme können aber nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn Online-Verkäufe für den Hersteller mit erheblich höheren Kosten verbunden sind als der Verkauf in einem Ladengeschäft. Dies kann etwa der Fall sein, wenn bei Waren, die in Ladengeschäften verkauft werden, die Installation bereits im Preis enthalten ist, beim Internetvertrieb diese Leistung jedoch entfällt. Wegen fehlender fachkundiger Installation der online verkauften Produkte ist dann mit einer höheren Zahl von Beschwerden und Haftungsansprüchen durch Kunden zu rechnen.

Für den Großteil der Produkte dürfte dies jedoch ohnehin nicht gelten, so dass Doppelpreissysteme ebenso wie starre Preisbindungen nicht das Mittel der Wahl sein sollten, um Einfluss auf den Online-Handel zu nehmen.

Sollten Händler auch unwirksamen Hersteller-Vorgaben folgen?

Wenn Händler sich weigern, die von den Markenherstellern gestellten Bedingungen zu akzeptieren, besteht die Gefahr eines Lieferstopps. Sollte der Händlervertrag eine kartellrechtswidrige Klausel enthalten, wäre die zwar unwirksam, und der Händler könnte auf seine Belieferung pochen. Zudem stehen ihm Schadensersatzansprüche zu, wenn er belegen kann, wie viel Umsatz ihm durch das Verkaufsverbot verloren gegangen ist. Bevor sich ein Händler allerdings für einen solchen Schritt entscheidet, sollte er bedenken, dass auch er ein Interesse an einvernehmlichen Lösungen hat, damit die Handelspartnerschaft nicht zu stark belastet wird.

Noch keine endgültige Rechtsprechung

Von Rechtssicherheit kann trotz der aktuellen Entscheidungen des Kartellamtes noch keine Rede sein. Es ist daher damit zu rechnen, dass Händler und Hersteller bis zu einer abschließenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ihre Grenzen austesten werden.

 

Autor:

Dr. Hauke Hansen ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei FPS in Frankfurt. Er berät zahlreiche Unternehmen im Wettbewerbs- und Internetrecht. Zu seinen Mandanten gehören sowohl Markenhersteller als auch Einzelhändler.

Schlagworte zum Thema:  Preisgestaltung, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, E-Commerce, Online-Shop, EBay, Amazon

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