21.08.2014 | Top-Thema Adidas darf Händlern Internetvertrieb nicht verbieten

Sind Verkaufsbeschränkungen für Ebay & Co. möglich?

Kapitel
Den Vertrieb über Ebay verbieten, aber die eigenen Produkte beim Discounter anbieten - das geht nicht, sagen die Gerichte.
Bild: ebay

Besonders in den Fokus geraten sind in den letzten Jahren die Versuche einiger Markenhersteller, zwar nicht den Internethandel als solchen zu verbieten, aber die Online-Händler nicht mehr zu beliefern, die ihre Produkte über Internetverkaufsplattformen wie Ebay, Amazon oder Rakuten anbieten.  

Neben dem Schutz des Markenimages begründeten die Markenhersteller ihre Einschränkungen mit den Leitlinien der EU-Kommission. Einige Händler und Verbraucherschutzorganisationen wollten derartige Maßnahmen nicht akzeptieren und suchten die Hilfe der Gerichte – mit unterschiedlichem Erfolg. Die Oberlandesgerichte München (Az. U (K) 4842/08) und Karlsruhe (Az. 6 U 47/08 Kart.) haben zunächst entsprechende Verbote eines Sportartikelherstellers oder des Schulranzen- und Rucksackherstellers Scout gutgeheißen.

Einheitliche Vertriebsstrategie 

Nun scheint sich der Wind aber zu drehen. In einem weiteren Verfahren gegen Scout hielt das Kammergericht Berlin (Az. 2 U 8/09 Kart.) Einschränkungen des Ebay-Handels zwar im Grundsatz für möglich, im konkreten Fall aber für unzulässig. Denn Scout hatte den Vertrieb über Ebay mit der Begründung untersagt, das Qualitätsimage seiner Produkte würde auf diese Weise beeinträchtigt. Zugleich hatte das Unternehmen jedoch selbst Rucksäcke über eine Discounterkette vertrieben. Damit würde der eigentliche Zweck des Vertriebsverbots konterkariert und die eBay-Händler diskriminiert.

Auch komplexe Produkte bei Ebay 

Kürzlich musste zudem der Kamerahersteller Casio eine gerichtliche Niederlage einstecken. Dieser hatte sein Ebay-Verbot mit der technischen Komplexität seiner Kameras begründet. Dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Az. 16 U Kart. 154/13) schien der angeblich hohe Beratungsbedarf nur vorgeschoben zu sein. Ein solches System reduziere den Wettbewerb zwischen den Händlern und solle vor allem die Geschäftschancen von Casios eigenem Online-Shop erhöhen. Wie die Ermittlungen gegen Adidas und Asics zeigen, neigt das Bundeskartellamt der Linie der jüngeren Rechtsprechung zu. 

Schlagworte zum Thema:  EBay, Verkauf, Internethandel, E-Commerce, Online-Shop, Amazon

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