21.08.2014 | Top-Thema Adidas darf Händlern Internetvertrieb nicht verbieten

Hersteller dürfen E-Commerce nicht generell verbieten

Kapitel
Hersteller können Einfluss nehmen auf die Art des Internetvertriebs durch Händler.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der Antwort auf die Frage, ob Markenhersteller den Internethandel überhaupt beschränken dürfen, treffen zwei Rechtsgebiete mit gegensätzlichen Zielen aufeinander.

So gewährt einerseits das Markenrecht dem Markeninhaber das Recht zu bestimmen, wie seine Ware vertrieben werden darf. Auf der anderen Seite steht das Kartell- und Wettbewerbsrecht, das den freien Wettbewerb schützen und fördern soll. Es begrenzt die Möglichkeiten der Markeninhaber, den Internetvertrieb einzuschränken oder gar zu verbieten.

Leitlinien der EU

Die EU-Kommission hat 2010 Leitlinien zur Auslegung des europäischen Wettbewerbsrechts herausgebracht, an denen sich Hersteller und Händler orientieren können, wenn es um die Frage geht, welche Vorhaben erlaubt sind und welche nicht. Ein generelles Verbot des Internethandels ist danach nicht zulässig. Zwar gibt es wenige Ausnahmefälle – zum Beispiel, wenn die Gesundheit der Kunden durch einen Online-Vertrieb gefährdet wäre. Bloße wirtschaftliche Interessen des Herstellers wie der Schutz des Markenprestige sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber kein ausreichender Rechtfertigungsgrund für ein Totalverbot.

Mindestens ein Ladenlokal

Von Händlern, die ihre Waren ausschließlich über das Internet anbieten, können Hersteller allerdings verlangen, dass die Händler mindestens ein stationäres Ladenlokal oder einen Ausstellungsraum unterhalten. Das ist die sogenannte "Brick-Store-Klausel" in den Leitlinien.

Der Markeninhaber kann zudem Einfluss auf den Internetvertrieb seiner Vertragshändler nehmen. Ihnen dürfen qualitative Vorgaben für den Vertrieb der Produkte gemacht werden, wenn das für den Verkauf des Produktes erforderlich ist. Darunter fallen etwa die fachliche Eignung des Händlers und seines Personals oder Vorgaben für die Präsentation der Ware wie die Verwendung hochauflösender Fotos oder einer detaillierten Produktinformationen.

Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Online-Shop, EBay, Amazon

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