| Irreführung

Absatzorientierte Anzeigen müssen Anbieterangaben enthalten

Wer Kunden direkt zum Kauf verlocken will, muss Firmenname und Adresse angeben.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wird in einer Printanzeige ein konkretes Angebot beworben, müssen dort auch Name und Anschrift des Anbieters explizit genannt werden. Dies geht aus einem Urteil des OLG Rostock hervor.

Die Beklagte, eine Kreuzfahrtreederei und Reiseveranstalterin, hatte in einer Printwerbung für eine Kreuzfahrt mit der "A..." geworben. Als Buchungsoptionen wurden die Telefonnummer einer Geschäftsstelle der Beklagten, deren Website sowie "Ihr Reisebüro" benannt. Weitere Informationen über die Angabe des Namens "A..." hinaus enthielt die Anzeige nicht. Diese Praxis sah das Gericht als irreführende Unterlassung an. Es seien bestimmte Basisinformationen anzugeben, die der Verbraucher benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können, wenn der Gewerbetreibende in seiner Kampagne zum Kauf auffordert. Die Informationspflichten bezüglich der vollständigen Unternehmensbezeichnung und der Firmenanschrift seien hier verletzt worden. Die Bezeichnung A... sei in diesem Fall lediglich markenmäßig erfolgt, jedoch nicht als klarer, unmissverständlicher und zweifelsfrei identifizierbarer Firmenname.

Zutreffend sei das vorinstanzliche Landgericht davon ausgegangen, dass die beanstandete Anzeige über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinausgehe und sämtliche Angaben enthalte, die es dem Werbeadressaten ermöglicht, sich zum Kauf zu entschließen. Denn aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlich informierten Verbrauchers solle dieser mit der streitgegenständlichen Anzeige angesichts der vorbenannten präzisen Angaben nicht nur angeregt werden, sich in einem Reisebüro, unter der benannten Telefonnummer oder auf der Website umfassend über die beworbenen Produkte zu informieren, um erst dann gegebenenfalls eine Kaufentscheidung treffen zu können. Der Verbraucher müsse sich vielmehr nur noch um deren tatsächliche Beschaffung bemühen, indem er eine der angegebenen Buchungskontakte in Anspruch nimmt.

Wenn der Verbraucher erst Internetseiten aufrufen oder sich zum Geschäftslokal der Beklagten begeben müsse, um die für erforderlich gehaltenen Informationen zu erhalten, werde dem Verbraucherschutz nicht hinreichend Genüge getan. Hinzu komme, dass es in Deutschland immer noch viele Haushalte ohne Internetzugang gibt. Dieser Teil der Verkehrskreise dürfe nicht schutzlos gestellt werden, zumal er wegen des Ausschlusses von diesem Medium besonders schutzbedürftig erscheint. Das vollständige Urteil finden Sie hier (Az. 2 U 21/12).

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsrecht, Marketing

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