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Abmahnungen: Viele Online-Händler fürchten um ihre Existenz

Zu viele Fälle von Abmahnungen landen vor Gericht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Für fast die die Hälfte der Internet-Händler stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Trusted Shops. Die größten Problemfelder: Widerrufsrecht, Markenrecht und Preisangaben.

46 Prozent der für die Studie "Abmahnungen im Online-Handel“ rund 1.000 Befragten fürchten demnach um ihre Existenz. Insgesamt sahen sie sich 2015 mit 300 Verstößen beziehungsweise Abmahnungen konfrontiert.

Der finanzielle Schaden wird anhand der Kosten pro Abmahnung deutlich: 40 Prozent der Händler verzeichnen eine Höhe von mehr als 1.500 Euro im Jahr. Häufig bleibt es nicht nur bei einer einzigen Abmahnung, sodass sich die Kosten summieren.

Am häufigsten werden Händler wegen Fehlern in Bezug auf das Widerrufsrecht abgemahnt (20 Prozent). So stellt diese korrekte Belehrung trotz eines gesetzlichen Musters eine Herausforderung dar. Auf Platz zwei der häufigsten Abmahngründe landet die Missachtung von Markenrechten (18 Prozent). Verwendet ein Händler beispielsweise einen geschützten Begriff zur Beschreibung seiner Produkte ohne Zustimmung des Rechteinhabers, handelt er gesetzeswidrig. 15 Prozent der Abmahnungen betreffen falsche beziehungsweise irreführende Preisangaben. Große Schwierigkeiten haben Online-Händler hier offenbar bei der Angabe von Grundpreisen (Beispiel: Preis pro Liter bei Flüssigkeiten).

Sich gegen eine Abmahnung zu wehren, kann sinnvoll sein

Rund zwei Drittel der Befragten wehren sich gegen Abmahnungen. Viele mit Erfolg. In einem Viertel der Fälle wurden die Abmahnungen schließlich gänzlich fallengelassen, bei einem weiteren Viertel wurden zumindest die Kosten gesenkt. In jedem dritten Fall wurden inhaltliche Veränderungen der Unterlassungserklärungen akzeptiert.

Die Angst und die berechtigte reale Gefahr vor Abmahnungen hielten viele stationäre Händler davon ab, ihre Produkte und Dienstleistungen auch online anzubieten, sagt Dr. Carsten Föhlisch, Justiziar bei Trusted Shops. Deshalb müsse etwas getan werden, um den Abmahn-Wahn einzudämmen. Hilfreich wären seiner Meinung nach weniger und einfacher zu erfüllende Pflichten.

Die gleiche Ansicht vertritt auch der Kölner E-Commerce-Anwalt Christian Solmecke. Es werde noch immer massiv selbst wegen kleinster Fehler auf der Website abgemahnt. Oft gehe es dabei nur darum, einen Wettbewerber vom Markt zu drängen. In solchen Fällen sei es jedoch möglich, die Vielzahl der Abmahnungen nachzuweisen und daraus eine Rechtsmissbräuchlichkeit herzuleiten.

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Schlagworte zum Thema:  E-Commerce, Wettbewerbsrecht

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