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Werbewiderspruch über Werbestopper.de – Nichts für die Ablage P

Bild: Bernd Jaworek

Der Service "Werbestopper.de" wirbt gerade massiv um Kunden. Erste Unternehmen haben Werbewidersprüche erhalten, auch Abmahnungen hat es gegeben. Unumstritten ist der Dienst nicht. Rechtsanwalt Martin Schirmbacher, Härting Rechtsanwälte, erklärt, wie Unternehmen reagieren sollten. 

Über das Webportal werbestopper.de können Verbraucher Unternehmen jedwede Print-Werbung untersagen. Erklärt zumindest das Unternehmen GDVI, das die Dienstleistung anbietet. Dieser Service sorgt bei Werbetreibenden für Unruhe. Ganz kurz: Was steckt dahinter?

Auf der Plattform, die derzeit intensiv im Fernsehen beworben wird, können Verbraucher ihren Wunsch äußern, in Zukunft keine Werbung mehr erhalten zu wollen. Die GDVI versendet diesen Wunsch an eine Vielzahl von Unternehmen. Das geschieht per Post in über 30-seitigen Schreiben. Mandanten von mir liegen inzwischen mehr als 20.000 Adressen von Personen vor, die angeblich einen Werbewiderspruch bekundet haben. Darunter sind jahrelange Kunden, die immer wieder aus übersandten Werbemitteln bestellen. Das nährt bei den Unternehmen Zweifel, ob sich wirklich alle Widersprechenden tatsächlich bewusst sind, was sie dort erklären.

Abmahnungen ernst nehmen

Der Werbewiderspruch bezieht sich auf sämtliche Werbung unabhängig vom Kommunikationsmittel. Und er bezieht adressierte und nicht adressierte Werbesendung mit ein. Betroffen ist also sowohl der Katalogversand als auch die Zustellung von Flyern und Handzetteln. Werbetreibende sind aufgeschreckt, weil sich ein derart weitreichendes Verbot kaum in die Praxis umsetzen lässt. Zwar kann man einzelne Personen für den adressierten Werbemittelversand sperren. Wer keinen "Keine-Werbung-Aufkleber" an seinem Briefkasten hat, kann aber kaum zuverlässig von der Werbung ausgenommen werden. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit den Dienstleistern geprüft, wie man wirksame Widersprüche umsetzen kann. 

Die Wettbewerbszentrale hält das Modell für unzulässig. Wieso?

Die Wettbewerbszentrale hält den Service für irreführend und hat die GDVI deswegen abgemahnt. Insbesondere die Bewerbung eines effektiven Schutzes vor ungewollter Briefkastenwerbung und viele einzelne Aussagen hält der Verband für unzulässige Werbung. Auch viele Klauseln in den AGB sind abgemahnt worden. Schließlich sah die Wettbewerbszentrale den Datenschutz verletzt. Einwilligungserklärungen seien zu versteckt, eine Information des Nutzers über die beabsichtigte Datenverwendung bei der Weitergabe fehle gleich ganz. Inzwischen hat die GDVI für Teilaspekte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Ob die Wettbewerbszentrale wegen der anderen Verstöße vor Gericht zieht, ist mir noch nicht bekannt. Wundern würde es mich nicht.

Müssen Werbetreibende die Erklärungen, die GDVI zustellt, ernst nehmen? Oder ist das etwas für die Ablage P?

Es ist sehr zweifelhaft, ob die Schreiben der GDVI die aus Sicht der GDVI gewünschte Wirkung haben. Die GDVI sieht das anders, aber bei den Schreiben handelt es sich um eine Erklärung der GDVI, sie leitet nicht einfach Schreiben der Nutzer weiter. Damit nimmt die GDVI eine eigene Handlung vor und braucht eine Vollmacht der Nutzer. Eine solche Vollmacht hat die GDVI nicht, das behauptet sie nicht einmal. Insofern könnte man die Schreiben ignorieren.

Bote ohne Vollmacht?

Wem das zu wackelig ist, der kann die Schreiben zusätzlich wegen mangelnden Nachweises der Vollmacht zurückweisen und sollte die Zurückweisung auch auf fehlenden Nachweis der Botenmacht oder allgemein eines entsprechenden Auftrags beziehen. Ich empfehle, die Schreiben unter Berufung auf § 174 BGB und Bezugnahme auf fehlenden Vollmachtsnachweis zurückzuweisen, am besten per Einschreiben/Rückschein.

Wer Kunden, die über werbestopper.de erklären, keine Werbung erhalten zu wollen, dennoch umwirbt, riskiert eine Abmahnung. Was sollten Unternehmen, die eine Abmahnung erhalten, tun?

Die Abmahnung ist jedenfalls nichts für Ablage P. Es ist empfehlenswert, die dort genannte Frist einzuhalten, um nicht ohne Not den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu riskieren. Die richtige Reaktion auf die Abmahnung hängt von den Einzelheiten des konkreten Falles ab. In die Entscheidung über die Reaktion sollte insbesondere einbezogen werden, wie leicht es dem abgemahnten Unternehmen fällt, einer etwaigen Unterlassungserklärung Folge zu leisten. Kann auf absehbare Zeit nicht zuverlässig sichergestellt werden, dass ein konkreter Adressat keinerlei Werbung des Unternehmens erhält, kommt die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht in Betracht. Falls das möglich ist, etwa bei Unternehmen, die ausschließlich adressierte Werbemittel an ihre Kunden schicken, ist denkbar, eine beschränkte Unterlassungserklärung abzugeben. Einen Grund, die geltend gemachten Kosten zu übernehmen, sehe ich in keiner Konstellation. Wenn die Ansprüche unbegründet sind, kommt auch ein Gegenangriff in Betracht.

Die Kanzlei Härting Rechtsanwälte hat FAQ zu diesem Thema zusammengestellt und bietet am 30.11.2016 ein Online-Seminar für betroffene Unternehmen und deren Berater an.
 

Schlagworte zum Thema:  Werbung, Abmahnung, Haushaltwerbung

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