28.11.2014 | Strategieforum

Viele Widersprüche in Sachen Datenschutz zu lösen

Beim Daten-Strategieforum von DDV und F.A.Z.-Institut ging es um den Datenschutz.
Bild: DDV

Die Dialogmarketingbranche schaut weiter skeptisch nach Brüssel. Bisher konnten die Politiker die Befürchtungen der Unternehmen nicht aus dem Weg räumen. Die Interessen aller Beteiligten in der EU-Datenschutz-Grundverordnung auszugleichen, scheint nahezu unmöglich. Das wurde beim gestrigen Daten-Strategieforum in Berlin deutlich.

Was in Berlin und Brüssel passiert, beobachte man mit Sorge. Die Dialogmarketingbranche brauche Flexibilität in ihrer analogen und digitalen Kommunikation, bekräftigte Patrick Tapp, Präsident des DDV, in seiner Begrüßungsrede. Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) und das F.A.Z.-Institut hatten am 24.11.2014 zum Strategie Forum "Neue Spielregeln für Unternehmen: Daten als Währung der Zukunft" nach Berlin geladen. Vor gut 100 Gästen wurde der Umgang mit Daten und die künftige europäische Gesetzgebung zum Datenschutz diskutiert. Hintergrund ist die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Dialogmarketingbranche befürchtet, dass die resultierende Datenschutzverordnung die Flexibilität im Dialogmarketing beschneidet und Geschäftsmodelle in Gefahr bringen könnte.

Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium des Inneren, machte auf zahlreiche Widersprüche aufmerksam, die sich rund um das Thema Datenschutz ergeben. So würde beispielsweise der Messenger-Dienst Whatsapp weltweit von Datenschützern kritisierst. Trotzdem habe er sich international durchgesetzt. Ebenso gelte einerseits Gebot der Datensparsamkeit, andererseits sei "Big Data" genau das Gegenteil davon. Auch sollte im Sinne des Datenschutzes jede Datennutzung eine Zweckbindung haben. Doch gerade im Internet sei dies nicht immer klar ersichtlich, zumal Daten oft zu neuen Zwecken zusammengeführt werden.

Staatsekretär Schröder: Widersprüche müssen gelöst werden

In Brüssel setzt man Schröder zufolge auf die Informations- und Auskunftspflichten der Datenverarbeiter. Doch diese Pflicht könne ein Datenverarbeiter in der Regel nur erfüllen, wenn er eine Vollprotokollierung vornehme. Und das bedeute ein Mehr an Datenverarbeitung, verbunden mit höheren Risiken für die Betroffenen. "Ziel muss es sein, diese Widersprüche zu lösen", sagte Schröder, der den ursprünglich angekündigten Bundesinnenminister Thomas de Maizière vertrat. Nach seiner Ansicht sollte das neue europäische Datenschutzrecht für alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen schaffen, egal ob Großkonzern, Mittelständler oder Start-up. Man müsse auch darauf achten, dass das europäische Datenschutzrecht Unternehmen nicht schwäche, so der Parlamentarische Staatssekretär.

Schröder informierte darüber, dass in Brüssel an einem „One-Stop-Mechanismus“ gearbeitet wird, so dass sich Unternehmen an eine einzige Aufsichtsbehörde wenden können und nicht in jedem Land verschiedene Ansprechpartner haben. Gleichzeitig kritisierte der Staatssekretär den Trend zum Erteilen von Einwilligungen. Wenn jemand mehrmals am Tag auf Internetseiten seine Einwilligung in die Datennutzung erteilen müsse, könne dies schnell zum Automatismus werden. Eine Stärkung der Einwilligung ermächtige Unternehmen zu immer tieferen Einblicken. Man müsse aufpassen, dass die Datenschutzverordnung nicht dazu führe, dass "die Log-In-Giganten" auf noch mehr Informationen zugreifen können, sagte Schröder.

Lindner fordert Chancen-Mentalität

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen, kritisierte in seinem Standpunkt, dass bei fundamentalen Veränderungen in Deutschland zuerst die Risiken gesehen werden. Seiner Ansicht nach ist die Bewirtschaftung von Daten in erster Linie eine Chance für die Wirtschaft. Das Ziel müsse sein, dass ein Nutzer, der gern seine Daten preisgibt, dies auch tun könne, aber dabei die Souveränität über seine Daten behalte. Der Staat muss Lindner zufolge hier die Regeln bestimmen. Ein einheitliches Datenschutz-Niveau in Europa sei auch im Interesse der Dialogmarketing-Wirtschaft. Lindner betonte, dass dieses Recht aber nicht strangulieren dürfe und einen fairen Wettbewerb ermöglichen müsse.

In der anschließenden Diskussionsrunde verdeutlichte Stefan Noller, CEO von Nuggad aus Berlin, wie schwierig es heute ist, als Unternehmen in diesem rechtlichen Umfeld zu agieren. Nuggad bietet eine Technologie für zielgerichtete Werbung im Internet an, bei dem anonyme Nutzerprofile verwendet werden. "Als Unternehmer brauchen wir klare Regeln und Incentives", sagte Noller und verwies auf den Paragrafen 15 Absatz 3 des Telemediengesetztes, der den Umgang mit anonymen Nutzungsprofilen für Werbezwecke beschreibt und auf dessen Basis sich das Geschäftsmodell von Nuggad gegründet. Es waren drei klar formulierte Sätze im Telemediengesetzt, die es nun künftig nicht mehr geben könnte. Sie sollen in der momentan rund 700 Seiten starke EU-Datenschutz-Grundverordnung aufgehen.

Politiker sollten Konsequenzen ihrer Regelungen verstehen

Auf ein weiteres Problem machte Dr. Jyn Schultze-Melling, Konzerndatenschutzbeauftragter der Allianz, aufmerksam. "Einwilligungserklärungen werden nicht mehr richtig wahrgenommen, sondern weggeblickt." Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit forderte, dass sich das Recht nicht danach orientieren sollte, was technisch möglich ist. Vielmehr müsse sich das technisch Mögliche am Rechtsrahmen orientieren.

Ulrich Wuermeling, Partner, Latham & Watkins und Berater des DDV, betonte in der Diskussion, dass die Wirtschaft ein großes Interesse daran hat, das die Politiker die Konsequenzen ihrer oft sehr komplizierten Regelungen auch verstehen. Auf Bitte des Moderators, Rainer Hank, verantwortlicher Redakteur der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, gaben die Diskussionsteilnehmer Anregungen an Axel Voss, welche Punkte in die Gesetzgebung einfließen sollten.

Axel Voss, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, ist als Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stark in den aktuellen Gesetzgebungsprozess involviert. Er nahm die Vorschläge dankend an, verwies aber auf die komplexe Gemengelage bei dieser Gesetzgebung: So gehe es nicht nur darum die verschiedenen EU-Länder unter einen Hut zu bekommen, auch verschiedene politische Ansätze müssen berücksichtigt werden, ebenso spielten institutionelle Befindlichkeiten eine Rolle, letztlich gehe es immer um einen Kompromiss.

Die Erkenntnis aus dieser Diskussion: Der Prozess der EU Datenschutz-Grundverordnung ist zäh und langsam, aber nur so ist er für dieses äußerst komplexe Thema möglich.

Geldverdienen nicht behindern

In seinem Abschluss-Impuls gab Ralph Wiegand, CEO E-Post der Deutschen Post, einen Ausblick, wie wir Daten in 15 Jahren nutzen könnten. Er stellte dazu drei Szenarien vor. Während das erste Szenario davon ausgeht, dass in 15 Jahren die Politik die Kontrolle über das Internet an multinationale Großunternehmen verloren hat, ging seine zweite These von einem Handelskrieg zwischen EU und USA sowie China aus, der durch das Thema Datenschutz ausgelöst wurde. Beide Szenarien sind nach seiner Einschätzung nicht sehr wahrscheinlich. Vielmehr erwartet Wiegand in seinem dritten Szenario, dass es mit Überzeugung und guten Angeboten möglich sein wird, den Datenschutz in den Fokus der Zielgruppe zu rücken. Ein Unternehmer wolle sich nicht zwischen zwei Verboten entscheiden, sondern Geld verdienen. Wenn dies durch die Gesetzgebung nicht verhindert werde, sei man bereits einen Schritt weiter.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Dialogmarketing, Direktmarketing, Online-Marketing, CRM, Big Data

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