Unerwünschte Werbe-E-Mails kommen bei Empfängern und Gerichten nicht gut an. Bild: Corbis

Sendet ein Unternehmen einem anderen wiederholt eine unerwünschte Werbe-E-Mail, kann eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro fällig werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Klägerin in dem Fall war eine Kfz-Werkstatt. Die Beklagte vertreibt Werbemedien. Im Jahr 2011 erhielt die Klägerin erstmals gegen ihren Willen E-Mail-Werbung der Beklagten. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, mit der sie sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer  Vertragsstrafe von 3.000 Euro verpflichtete.

Im August 2014 erhielt die Klägerin eine weitere Werbe-E-Mail mit einem Verkaufsangebot der Beklagten. Auch die Zusendung dieser E-Mail erfolgte ohne Zustimmung der Klägerin. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und zur Abgabe einer neuen  Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe auf. Die Beklagte reagierte ablehnend und bestritt, der Klägerin eine weitere E-Mail gesandt zu haben.

Höhe der Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail angemessen

Der  9. Zivilsenat des OLG Hamm hat nach dem Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Übermittlung der Werbe-E-Mail die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe ohne jeden Zweifel fest, so der Senat, dass die im August 2014 bei der Klägerin eingegangene Werbe-E-Mail unmittelbar von dem Betrieb der Beklagten versandt worden sei. Der Sachverständige habe den Verlauf der elektronischen Post über ein Rechenzentrum und den Kundenserver des beteiligten Internetproviders nachvollzogen.

Die Vertragsstrafe sei auch nicht herabzusetzen. Die Beklagte habe als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden (Az. 9 U 66/15).
Trends, Tipps und weitere Urteile zum E-Mail-Marketing finden Sie hier

Schlagworte zum Thema:  E-Mail-Marketing, Dialogmarketing, Direktmarketing, Vertrieb

Aktuell
Meistgelesen